Sachverhalt:
Am 24.02.2011 (und erweitert am 19.05.2011 durch den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss) hat der Rat die Einleitung des Verfahrens nach § 13a BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 66 „Denklingen - Ortseingang Nord“ beschlossen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat vom 27.07.2012 bis 31.08.2012 stattgefunden. Die von der Änderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 17.07.2012 um Stellungnahme gebeten. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgebracht. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind in der Anlage beigefügt.
Die Verwaltung schlägt vor, den Bebauungsplan Nr. 66 „Denklingen - Ortseingang Nord“ als Satzung zu beschließen.
Anlagen:
Übersichtsplan
Planzeichnung Bebauungsplan Nr. 66
a) Textliche Festsetzungen
b) Begründung
Landschaftspflegerischer Fachbeitrag
a) Karte Ausgangszustand
b) Karte Planungszustand
Artenschutzprüfung
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Stellungnahme der Verwaltung
Beschlussvorschlag:
1. Sofern alle zur Abwägung notwendigen Gutachten bzw. Freigaben der Behörden bis zur Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vorliegen,
a) empfiehlt der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss dem Rat / der Rat nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a in Verbindung mit § 13 Baugesetzbuch (BauGB) und wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.
b) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 66 „Denklingen – Ortseingang Nord“ als Satzung.
Oder
2. Sollten die oben erwähnten Unterlagen später aber bis zur Sitzung des Rates eingehen,
a) nimmt der Rat Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a in Verbindung mit § 13 Baugesetzbuch (BauGB) und wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.
b) Der Rat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 66 „Denklingen – Ortseingang Nord“ als Satzung.
Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.
Bürgermeister Gennies teilt mit, dass die Vorlage 2009/00378/ von Seiten der Verwaltung zurückgezogen wird.