Sachverhalt:

Am 26.09.2018 hat der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss die Einleitung der 87. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortslage Mittelagger und 4. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 20 „Mittelagger – Schönenbacher Straße“ beschlossen.

Die frühzeitige Beteiligung hat vom 04.07.2022 bis 04.08.2022 stattgefunden.

Die von der Änderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 14.06.2022 um Stellungnahme gebeten.

Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgebracht. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Stellungnahme der Verwaltung sind in der Anlage beigefügt.

Der Bau-, Planungs-,Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 29.11.2022 die Offenlage der 87. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortslage Mittelagger und der 4. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 20 „Mittelagger – Schönenbacher Straße“ beschlossen.

Die Offenlage hat vom 30.01.2023 bis 28.02.2023 stattgefunden. Die von der Änderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 08.12.2022 um Stellungnahme gebeten. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgebracht. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Stellungnahme der Verwaltung sind in der Anlage beigefügt.

Die Verwaltung schlägt vor, die Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung abzuwägen und die 87. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortslage Mittelagger und 4. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 20 „Mittelagger – Schönenbacher Straße“ zu beschließen.

Anlagen:

1. Übersichtsplan

2. Planzeichnung FNP

3. Begründung FNP

4. Umweltbericht FNP

5. Abwägungsvorschlag der Verwaltung aus der frühzeitigen Beteiligung
6. eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
7. Abwägungsvorschlag der Verwaltung aus der Offenlage
8. eingegangene Stellungnahmen aus der Offenlage
9. Planzeichnung VBP

10. Festsetzungen VBP

11. Begründung VBP

12. Umweltbericht VBP

13. LFB VBP

14. Abwägungsvorschlag der Verwaltung aus der frühzeitigen Beteiligung

15. eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung

16. Abwägungsvorschlag der Verwaltung aus der Offenlage

17. eingegangene Stellungnahmen aus der Offenlage

18.Entwurf Durchführungsvertrag

a) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat nimmt Kenntnis von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie von der Offenlage gemäß §§ 3 und 4 BauGB und wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.

b) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt die 87. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 4. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 20 „Mittelagger – Schönenbacher Straße“.