Sachverhalt:

Die Gemeindeprüfungsanstalt NW (GPA) mit Sitz in Herne hat ab Frühjahr 2011 die überörtliche Prüfung der Gemeinde Reichshof nach den Vorschriften des § 105 Gemeindeordnung NW (GO) vorgenommen. Die Prüfung erfolgte mit Blick auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns.

Der Schwerpunkt der Prüfung lag in der Methodik des Kennzahlenvergleichs. Dafür wurden Grunddaten definiert, um die Gemeinde Reichshof in einem Vergleichskreis der Größenordnung 10.000 bis 25.000 Einwohner bewerten zu können. Die von der GPA getroffenen Feststellungen wurden im Fall einer negativen Wertung mit Empfehlungen zur möglichen Verbesserung verbunden.

Der Prüfbericht wird nach § 105 Abs. 5 GO vom Bürgermeister dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vorgelegt. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet dann den Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes.

Mit dem Einverständnis von Frau Schirp, als Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-ausschusses, soll die Vorstellung des Prüfungsberichtes durch die GPA direkt im Gemeinderat erfolgen, damit alle Ratmitglieder aus erster Hand von dem Schlussbericht Kenntnis erhalten, ihn beraten und ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen können.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NW zur Kenntnis und berät darüber, ob der Prüfungsbericht zur weiteren Beratung in den Rechnungsprüfungsausschuss gegeben werden soll.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NW zur Kenntnis und beschließt, dass der Prüfungsbericht zur weiteren Beratung in den Rechnungsprüfungsausschuss gegeben werden soll.

Bürgermeister Gennies begrüßt die Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt NW und spricht einige einleitende Worte.

Gemeindekämmerer Dresbach erläutert die Vorlage.

Bürgermeister Gennies erteilt den Herren von der GPA das Wort, die die sehr positiven Ergebnisse der überörtlichen Prüfung anhand eines Powerpoint-Vortrages vorstellen. Der Vortrag ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Bürgermeister Gennies befragt die Ratsmitglieder, ob der Prüfungsbericht zur weiteren Beratung in den Rechnungsprüfungsausschuss gegeben werden soll. Ratsmitglied Oettershagen spricht sich dafür aus, den Bericht zur Beratung in den Rechnungsprüfungsausschuss zu geben.

Gemeindekämmerer Dresbach teilt mit, dass der gesamte Bericht sehr umfangreich ist, was in der Hausdruckerei zu großem Aufwand führen würde. Ratsmitglied Kauffmann schlägt vor, den Bericht nur den Ausschussmitgliedern in Papierform zuzusenden und allen anderen Ratsmitgliedern in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Von Seiten der Verwaltung wird geprüft, den kompletten Bericht in das Ratsinformationssystem einzustellen. Ein entsprechender Hinweis hierzu ergeht auf der Einladung zur nächsten Rechnungsprüfungsausschusssitzung.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 33 dagegen: 0 Enthaltung: 0