Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Reichshof hat in seiner Sitzung am 11.09.2023 die Verwaltung beauftragt, die Offenlage sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 und 4 BauGB durchzuführen.

Die Bauleitplanentwürfe lagen in der Zeit vom 09.10.2023 bis 09.11.2023 öffentlich aus.

Seitens der Öffentlichkeit sind bisher keine Stellungnahmen eingegangen. Sollten nach Ausfertigung dieser Vorlage bis zur Sitzung (innerhalb der Offenlagefrist) Stellungnahmen eingehen, werden diese in einer Tischvorlage ausgewertet und abgewogen.

Die Anregungen der Nachbargemeinden, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB sind in der Anlage beigefügt.

Die Verwaltung schlägt vor, die eingegangenen Anregungen abzuwägen/zur Kenntnis zu nehmen und den Bebauungsplan Nr. 76 „Mittelagger - Eckenhagener Straße“ mit Textteil und Begründung als Satzung zu beschließen.

Anlagen:

1. Übersichtsplan

2. Bebauungsplan

3. Begründung

4. Umweltbericht

5. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

6. Abwägung aus der frühzeitigen Beteiligung und aus der Offenlage

7. Stellungnahmen der TÖB aus der frühzeitigen Beteiligung

8. Stellungnahmen der TÖB aus der Offenlage

a) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) und beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

b) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt den Bebauungsplans Nr. 76 „Mittelagger - Eckenhagener Straße“ als Satzung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

a) Der Rat nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) und beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

b) Der Rat beschließt den Bebauungsplans Nr. 76 „Mittelagger - Eckenhagener Straße“ als Satzung.

Ratsmitglied Fischer teilt mit, dass der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss einen Empfehlungsbeschluss gefasst hat.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

30

dagegen:

0

Enthaltung:

0