Sachverhalt:


Am 23.09.2019 hat der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss die Einleitung der 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52bDenklingen – Burgberg“ beschlossen.


Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat vom 21.10.2019 bis 21.11.2019 stattgefunden. Die von der Änderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 09.10.2019 um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Stellungnahme der Verwaltung sind in der Anlage beigefügt.


Die Verwaltung schlägt vor, die 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52b „Denklingen – Burgberg“ als Satzung zu beschließen.



Anlagen:


    1. Übersichtsplan

    2. Planzeichnung Bebauungsplan

    3. Textl. Festsetzungen

    4. Begründung

    5. Stellungnahme der Verwaltung mit Anregungen und Bedenken der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange


a) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) und wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.


b) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt die 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52bDenklingen – Burgberg“ als Satzung.



Es wird folgender Beschluss gefasst:

a) Der Rat nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) und wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.


b) Der Rat beschließt die 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52bDenklingen – Burgberg“ als Satzung.



Ratsmitglied Oettershagen teilt mit, dass der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst hat.


Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.


Abstimmungsergebnis:


Dafür:

28

dagegen:

0

Enthaltung:

0