Sachverhalt:

Am 21.01.2019 hat der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss die Einleitung der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Windfus – Pader Buchen“ beschlossen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat vom 11.02.2019 bis 11.03.2019 stattgefunden. Die von der Änderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 30.01.2019 um Stellungnahme gebeten. Von Seiten der Träger öffentlicher Belange wurden keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht.

Von Seiten der Öffentlichkeit (Anwohner im Plangebiet) wurden Bedenken vorgebracht.

Die schriftlichen Ausführungen sind dieser Vorlage nicht in gedruckter Form beigefügt. Sie können wie auch Anlage 5 im Ratsinformationssystem eingesehen werden und sind bereits zur Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am 01.04.2019 zu gestellt worden.

Die Verwaltung schlägt vor, die Bedenken entsprechend Anlage 3 abzuwägen und die

2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Windfus – Pader Buchen“ als Satzung zu beschließen.

Anlagen:

1. Übersichtsplan

2. Begründung

3. Abwägungsvorschlag

4. Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie Schreiben der Träger öffentlicher Belange ohne Anregungen oder Bedenken

- KBD Schreiben vom 31.01.2019

- Pledoc GmbH Schreiben vom 13.02.2019

- Aggerverband Schreiben vom 26.02.2019

- Oberbergischer Kreis Schreiben vom 05.03.2019



5. Stellungnahme des Antragstellers inklusive Fotos und Kopie des Gästebuches

a) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) und wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.

b) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Windfus – Pader Buchen“ als Satzung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

a) Der Rat nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) und wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.

b) Der Rat beschließt die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Windfus – Pader Buchen“ als Satzung.

Ratsmitglied Jungjohann erklärt sich als befangen.

Ratsmitglied Brach stellt für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den Antrag, den anwesenden Anwohnern eine Rederecht einzuräumen.

Bürgermeister Gennies lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

13

dagegen:

7

Enthaltung:

10

Ratsmitglied Oettershagen teilt mit, dass der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss einen mehrheitlichen Empfehlungsbeschluss gefasst hat.

Frau Petra Krause aus dem Zuhörerraum gibt ein Statement zur geplanten Änderung des Bebauungsplanes ab. Sie erklärt für sich zu sprechen und nicht für die Anwohnerschaft.

Ratsmitglied Brach verliest eine Stellungnahme. (Anlage 1)

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

22

dagegen:

6

Enthaltung:

2