Sachverhalt:

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 30.05.2017 die Einleitung der oben genannten Bauleitplanung beschlossen.

Die Pläne haben in der Zeit vom 26.06.2017 bis 31.07.2017 öffentlich ausgelegen, die Träger öffentlicher Belange wurden mit Frist bis 17.07.2017 um Stellungnahme gebeten.

Der Straßenbaulastträger hat in seiner Stellungnahme vom 14.07.2017 Bedenken hinsichtlich der Sicherheit an der Grenze zur Kreisstraße geäußert.
Die Verwaltung hat die Bedenken aufgenommen und in die Planung zur 15. vereinfachten Änderung aufgenommen.

Die geänderte Planung wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB mit angemessener Frist erneut ausgelegt.

Zur erneuten Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 lediglich der Straßenbaulastträger aufgefordert.

Die Verwaltung schlägt vor, die erneute Offenlage der 15. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Eckenhagen Zöpe“ zu beschließen.

Anlagen:

1. Übersichtsplan

2. textliche Festsetzungen

3. Begründung

4. Stellungnahme der Verwaltung zu Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange

a) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

b) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

a) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

b) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB.

Frau Sarah Schmidt erläutert die Vorlage.

Es schließt sich eine kurze Aussprache an.

Ausschussvorsitzender Oettershagen ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

18

dagegen:

0

Enthaltung:

0