Sachverhalt:

Am 12.04.2021 hat der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss die Einleitung der 96. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortslage Oberagger (und parallel die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 20b „Oberagger – Faulenberg Nord“) beschlossen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hat vom 14.02.2021 bis 16.03.2021 stattgefunden. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden um Stellungnahme bis 28.02.2022 gebeten.

Der Offenlagebeschluss erfolgte in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 30.05.2022. Die anschließende Offenlage erfolgte in der Zeit vom 26.09.2022 bis 26.10.2022. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden um Stellungnahme bis 19.10.2022 gebeten.Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgebracht. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Abwägungsvorschlag der Verwaltung sind in der Anlage beigefügt.

Am 13.12.2022 ist der Feststellungsbeschluss gefasst worden.

Die inhaltliche Ergänzung der Planunterlagen erforderte eine erneute Veröffentlichung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB. Diese Veröffentlichung hat in der Zeit vom 19.02.2024 bis 04.03.2024 stattgefunden. Neuerliche Stellungnahmen, die eine erneute Abwägung erforderlich machen würden, sind während dieser Zeit nicht eingegangen.

Die Verwaltung schlägt vor, die 96. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortslage Oberagger zu beschließen.

Anlagen:

1. Übersichtsplan

2. FNP Planzeichnung

3. FNP Begründung

4. FNP Umweltbericht

5. FNP Abwägungsvorschlag der Verwaltung aus der frühzeitigen Beteiligung

6. FNP Stellungnahmen TÖB aus der frühzeitigen Beteiligung

7. FNP Abwägungsvorschlag der Verwaltung aus der Offenlage

8. FNP Stellungnahmen TÖB aus der Offenlage
9. FNP Tabelle mit Hinweisen der TÖB und Behörden zur erneuten Veröffentlichung

10. FNP Schreiben der TÖB aus der erneuten Offenlage

a) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss / der Rat nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.

b) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt die 96. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortslage Oberagger.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

a) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.

b) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat die 96. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortslage Oberagger zu beschließen.

Herr Webel erläutert die Vorlage.

Vorsitzender Funke ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

15

dagegen:

2

Enthaltung:

2