Sachverhalt:
Es ist vorgesehen, dass nach Auflösung des Werksausschusses Kurverwaltung, dessen Zuständigkeiten dem Aufgabenkatalog des Haupt- und Finanzausschusses hinzugefügt werden.
Infolgedessen ergeben sich nachfolgende Änderungen in der Zuständigkeitsordnung:
Im § 3 ist der „Werksausschuss Kurverwaltung“ aus der Auflistung der Ausschüsse zu streichen.
Der Zuständigkeitskatalog des Haupt- und Finanzausschusses in § 4 der Zuständigkeitsordnung ist um folgende Punkte zu erweitern:
§ 4 Abs. 3 Der Haupt- und Finanzausschuss berät:
die Maßnahmen der Förderung des Fremdenverkehrs und über Angelegenheiten der Gastronomie-, Freizeit- und Fremdenverkehrsbetriebe,
Maßnahmen zur Förderung des Kulturlebens und über die Durchführung gemeindlicher Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kulturpflege,
die Entwicklung des Kurwesens
§ 4 Abs. 4 Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über:
die Grundsätze zur Planung und Durchführung von Konzerten, Ausstellungen und sonstigen kulturellen Darbietungen der Gemeinde,
Angelegenheiten der Gemeindebüchereien
§ 10 „Werksausschuss Kurverwaltung“ der Zuständigkeitsordnung wird gestrichen.
Hieraus ergibt sich, dass die Ziffern der nachfolgenden §§ in der Zuständigkeitsordnung zu ändern sind.
Aus alt § 11 „Vergabeausschuss“ wird neu § 10; alt § 12 „Ältestenrat“ wird neu § 11;
alt § 13 „Zuständigkeiten des Bürgermeisters“ wird neu § 12; alt § 14 „Inkrafttreten“ wird neu § 13:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt die in der Anlage als Entwurf beigefügte
1. Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reichshof