Betreff
Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2007
Vorlage
2004/00347/
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Die Kostenentwicklung der letzten Jahre spiegelt den zunehmenden Einsatz von Mensch und Material zur Wahrnehmung der Aufgabe „Straßenreinigung“ wieder (sh. beigefügtes Diagramm.)


Quantität und Qualität der Winter-dienstleistungen haben im Verlauf der letzten Jahre zugenommen. Beispielsweise haben sich gegenüber dem Jahr 2002 die Einsatzstunden des Bauhofes um ca. 50% erhöht; die Streugutkosten haben sich im gleichen Zeitraum nahezu verdoppelt. Der Einsatz der Unternehmen zur Unterstützung des Bauhofes hat im genannten Zeitraum um rd. 250% zugenommen.


Entsprechend dem Motto: „Nach dem Winter ist vor dem Winter“ wurde vom Leiter des Bauhofes in der Sitzung des Gemeinderates am 04. April 2006 über den Dauereinsatz des Bauhofes im Winter 2005/06 berichtet.


Zusammenfassend wurde in dieser Sitzung der Winter als schnee- und eisreich und damit kostenintensiv bewertet.


Für das Jahr 2007 werden sich die Ansätze erhöhen, weil die prognostizierten IST-Werte für 2006 die Ansätze 2006 um rd. 43.000 € übersteigen werden. Dies bedeutet bei einem geringen Gebührenplus von rd. 1.200 € und dem Wegfall einer Fehlbetragsabdeckung, dass für das Jahr 2006 zur Zeit ein Defizit von rd. 10.000 Euro erwartet wird.

Gegenüber der Planung 2006 werden bei den Ansätzen 2007 Mehrkosten entstehen bei:

  • Internen Leistungsverrechnungen

  • + 12.700 €

  • Streugut

+ 5.000 €

  • Einsatz der Unternehmen

+ 5.000 €

  • Bauhofleistungen

+ 700 €

  • Winterdienst durch den LVR

+ 14.400 €

  • Fehlbetragsabdeckung

+ 38.900 €


Verbessernd wirkt sich gegenüber dem Ansatz 2006 aus:

  • Gebühreneinnahmen

+ 68.900 €



Unter Berücksichtigung der jahresbezogenen Unterdeckung aus der vorläufigen Jahresrechnung für das Jahr 2005 in Höhe von 130.296 EURO summiert sich der Fehlbetrag seit 2002 auf nun 185.952,40 EURO. In der Kalkulation für 2007 wird der Gesamtfehlbetrag zu rd. einem Drittel berücksichtigt.


Das gestiegene und nicht abgedeckte Kostenniveau in 2005/06 hat zur Folge, dass für das Jahr 2007 eine Veränderung der Gebührensätze vorgeschlagen wird und zwar:

  • Anhebung der Kehrdienstgebühr um 0,03 € auf nun 0,54 €

  • Anhebung der Gebühr für den Winterdienst um 0,26 € auf nun 1,20 €.



Abschließend zur Information die Gebührenentwicklung der letzten Jahre:

1993 – 2000

2001 / 2002

2003 / 2004

2005

2006

Kehrdienst

0,27 EUR/m

0,48 EUR/m

0,56 EUR/m

0,66 EUR/m

0,51 EUR/m

Winterdienst

0,28 EUR/m

0,46 EUR/m

0,54 EUR/m

0,70 EUR/m

0,94 EUR/m



Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung / der Gemeinderat beschließt den XII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 29.05.1985 unter Berücksichtigung der Gebührenkalkulation vom 16.11.2006.