Sachverhalt:
I. Beschlusslage
In seiner Sitzung am 21.11.2005 hat der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschlossen, dass die Straße „Gartenstraße“ in Berghausen ausgebaut wird.
Im Zuge des Beschlusses zum Mittelhaushalt 2006 wurde die Planung für 2006 und die Ausführung für 2007 vorgesehen.
Die Planung wird in der Sitzung vorgetragen und anschließend erläutert.
II. Beschluss der Abrechnungsgrundlage und Ausführungsplanung
II. 1 Abrechnungsgrundlage
Das durchzuführende Beitragserhebungsverfahren erfolgt nach den Vorschriften des Baugesetzbuches, da es sich um eine erstmalige Herstellung der Straße handelt.
Die erstmalige Herstellung kommt bei den sog. “in der Anlegung begriffenen Straßen” in Betracht; die nachmalige Herstellung bei den sog. “vorhandenen Straßen” im Rechtssinne sowie bei den bereits nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches ausgebauten Straßen.
Bei der „Gartenstraße” handelt es sich nicht um eine “vorhandene Straße”, da ein Ausbau entsprechend den maßgeblichen Voraussetzungen noch nicht durchgeführt wurde.
Der Gemeindeanteil für den Straßenausbau nach dem Baugesetzbuch beträgt 10% des Erschließungsaufwandes, die restlichen 90 % sind von den Anliegern zu tragen.
II. 2 Der zwingende Grundausbau ist wie folgt vorgesehen:
Gesamtaufbau
4 cm Asphaltfeinbeton
10 cm bituminöse Tragschicht
36 cm Frostschutzschicht
50 cm Gesamtaufbau
Ausbaubreite
Die Berghausener Straße wird in einer Straßenbreite von 4,16 m einschließlich einer dreizeiligen Entwässerungsrinne und einer einseitigen Fahrbahneinfassung ausgeführt. Beidseitig schließt ein 50 cm breites Schotterbankett an die Fahrbahn an.
Beleuchtung:
Als Beleuchtung sind 3 Peitschenmasten vorgesehen.
Straßenentwässerung
Zur Straßenentwässerung wird talseits eine dreizeilige Rinne vorgesehen. Die Entwässerung erfolgt über Straßenabläufe und einen neu anzulegenden Regenwasserkanal in die bestehenden Vorflutkanäle „Gartenstraße“ und „Wiesen-straße“
II. 3 Alternative
Die Variante I beinhaltet die Errichtung einer Beleuchtung in Form von Bogenschirmleuchten gegenüber dem Standardausbau mit Peitschenlampen.
II. 4 Bauzeit
Im Jahre 2007 ist der komplette Straßenausbau geplant.
III. Ausführung nach Anhörung der Bürger in einer 1.Bürgerversammlung
Die Maßnahme wurde in einer 1. Bürgerversammlung am 27.09.2006 präsentiert. Variante 1 sowie die geschätzten Beiträge wurden den Bürgern vorgestellt und erläutert.
Auf Anfrage einer Anwohnerin wurde auch die Frage einer zusätzlichen Variante in Form einer Verkehrsberuhigung diskutiert.
Wie dem in der Anlage beigefügten Protokoll zu entnehmen ist, haben sich die anwesenden Bürger für den Grundausbau ohne zusätzliche Verkehrsberuhigung ausgesprochen.
Das Ergebnis der Ausschreibung und der geplante Bauablauf sollen den Bürgern in einer
2. Bürgerversammlung im Frühjahr 2007 vorgestellt werden.
Anlagen:
Ergebnisprotokoll der Bürgersammlung
Erläuterungsbericht der Entwurfsplanung
Beschlussvorschlag:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt:
1. die Straße „Gartenstraße 7 – 9d“ in Berghausen (von der Kreuzung „Gartenstraße/Wiesenstraße“ bis „Robert-Dürbeck-Weg“) als eine Erschließungsanlage nach dem Baugesetzbuch (BauGB) auszubauen.
2. Der Ausbau der Straße „Gartenstraße 7 – 9d“ wird in Form des Grundausbaus durchgeführt.