Sachverhalt:

Entsprechend dem vom Bundeskabinett beschlossenen Solarpaket 1 sollen Photovoltaik-Freiflächenanlagen künftig einfacher errichtet werden können. Den Städten und Gemeinden obliegt es, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu schaffen.

Hierbei sind verschiedenste Belange und zum Teil gegenläufige Interessen zu berücksichtigen und untereinander abzuwägen.

Um den Kommunen eine Empfehlung für die Errichtung und den Umgang mit PV-Freiflächenanlagen an die Hand zu geben, hat der Oberbergische Kreis - im Rahmen eines Dialogprozesses - einen Handlungsleitfaden erarbeitet. Er dient unter anderem der Steuerung und Konfliktreduzierung, insbesondere im Hinblick auf die Landwirtschaft und weitere wichtige Belange wie kommunale Planung, Energie-Infrastruktur, Naturschutz, Forstwirtschaft, Jagd, Denkmalschutz und Tourismus.

Die Verwaltung schlägt vor, die als Anlage beigefügten Leitsätze zur Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu beschließen.

Anlagen:

1. Leitsätze zur Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Gemeinde Reichshof

2. Handlungsleitfaden Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Oberbergischen Kreis inkl. Anlagen

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt die als Anlage beigefügten Leitsätze zur Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Gemeinde Reichshof:

1. Der Handlungsleitfaden zum Umgang mit PV-Freiflächenanlagen im Oberbergischen Kreis wird zur Grundlage für zukünftige Entscheidungs- und Planungsprozesse.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Handlungsleitfaden bei der kommunalen Planung und bei den anstehenden Entscheidungen im Bereich der erneuerbaren Energien im Hinblick auf PV-FFA zu berücksichtigen, um mögliche Flächenkonflikte zu minimieren.