Sachverhalt:
Mit Beginn des Schuljahres 2006 / 2007 am 09.08.2006 beginnt an allen 4 Reichshofer Grundschulen die Offene Ganztagsschule (OGS) mit jeweils einer Gruppe.
Unter Bezugnahme auf die Vorlage 2004/00201 vom 14.11.2005 sind zur Finanzierung der Zuschüsse an die Kooperationspartner unter anderem auch Elternbeiträge vorgesehen. Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus dem Erlass „Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich“.
Bei der Kalkulation zur Gesamtfinanzierung der OGS ist der Elternbeitrag mit durchschnittlich 600,00 €/Kind angesetzt worden. Die Satzung sieht folgende Staffelung vor:
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Jahresbruttoeinkommen/€. |
Elternbeitrag/€. |
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bis 12.271,00 |
0,00 |
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bis 24.542,00 |
30,00 |
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bis 36.813,00 |
60,00 |
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bis 49.084,00 |
90,00 |
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bis 61.355,00 |
120,00 |
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ab 61.355,00 |
150,00 |
Kopiert man exakt die Einkommensstruktur und die beabsichtigte Geschwisterermäßigung im Kindergartenbereich auf die Eltern der OGS, so ist ein Beitrag von durchschnittlich 699,60 € zu erzielen (sh. Anlage).
Da die Einkommensstruktur der Eltern der OGS eher niedriger eingeschätzt wird, wird mit dieser Staffelung eher der geplante Durchschnittswert von 600,00 €/Kind erwartet. Des weiteren ist zu bedenken, dass aufgrund der Anlaufphase die OGS-Gruppen im ersten Jahr nicht mit allen 25 Plätzen besetzt sein werden, sodass ein Einnahmeausfall entsteht.
Sollte diese Beitragsstaffelung in der Praxis nicht die vorgesehene Finanzierung aufbringen, so ist für das Schuljahr 2007 / 2008 eine Anpassung vorzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt / der Rat beschließt, den beigefügten Satzungsentwurf über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Gemeinde Reichshof als Satzung.