Sachverhalt:

Allgemeines:

In seiner Sitzung am 08.03.2005 hat der Werksausschuss beschlossen (Anlage 1), das Pilotprojekt Eiershagen zu unterstützen, wenn bis zum 01.07.2005 folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

a. Alle Bürgerinnen und Bürger des zu entwässernden Bereiches erklären sich bereit, die erforderlichen Eintragungen ins Grundbuch gegen sich zu dulden.

b. Im Rahmen des Pilotprojektes werden durch das Ministerium und die Abwasserberatung NRW unterschriftsreife Vertragsentwürfe ausgearbeitet und alle übrigen rechtlichen Fragen geklärt.

c. Eine noch durchzuführende Wirtschaftlichkeitsberechnung (im Auftrag der Gemeinde) ergibt, dass die Variante „Membranfiltrationsanlagen“ die wirtschaftlichste Lösung der Abwasserbeseitigung darstellt. Die Variantenberechnung soll in Begleitung der Technischen Universität Aachen durchgeführt werden.

Die Unterlagen zu Punkt a) und b) liegen nicht vor.

Mit Erlass vom 25.05.2005 (Anlage 2) hat das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ein Exemplar des Abschlussberichtes zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die die FH Bochum im Auftrag des Ministeriums durchgeführt hat, übersandt.

Deutlich wird vom Ministerium nochmals daraufhin gewiesen, dass „ bis zum 31.12.2005 eine Abwasserbeseitigung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik sichergestellt sein muss.“

Die Berechnungen der FH - Bochum (Auszüge siehe Anlage 3) haben ergeben, dass „unter Berücksichtigung einer langfristigen Perspektive“ volkswirtschaftlich die Variante 1 b ( Zentrale Abwasserbeseitigung mit in Teilen Druckentwässerung und in Teilen Freispiegelkanal mit Anschluss an die Kläranlage Brüchermühle) die wirtschaftlichste Gesamtlösung ist.

Das Ing. Büro Klapp und Müller hat die verschiedenen öffentlichen Varianten nochmals aus betriebswirtschaftlicher Sicht des Abwasserwerkes unter Berücksichtigung des Beschlusses des Werksausschusses vom 18.11.2002 verglichen (Anlage 4).

Auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist die Variante 1b für den Ist- Zustand wie auch bei einer möglichen vollständigen Bebauung der Baulücken (Vollanschluss) die günstigste Lösung (Anlage 5 und 6).

Anlagen:

Anlage 1

Beschlussauszug der Sitzung des Werksausschusses/ Wasserwerk Abwasserwerk vom 08.03.2005

Anlage 2

Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

vom 25.05.2005

Anlage 3

Auszüge der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Fachhochschule Bochum

Anlage 4

Kostenvergleichsrechungen Ingenieurbüro Klapp u. Müller

Anlage 5

Vergleich der Entwässerungsvarianten (Istzustand)

Anlage 6

Vergleich der Entwässerungsvarianten (Endzustand/Vollanschluss)

Anlage 7

Lageplan

Beschlussvorschlag:

Der Werksausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung des Werksausschusses eine Vorlage zum Systembeschluss Eiershagen vorzulegen.