Sachverhalt:

Wir haben bereits über Kostensteigerungen bei den geplanten Bauvorhaben gesprochen und in einer Vorlage dargestellt.

Der gemeindliche Haushalt wird aufgrund dieser Kostensteigerungen aber auch aufgrund der sich aktuell schon abzeichnenden Energiekostenerhöhung eine Belastungsprobe erfahren wie selten zuvor. Die Investitionskosten explodieren. Außerdem wird zusätzliches, nicht geplantes Invest erforderlich.

Auch im konsumtiven Bereich haben wir massive Kostensteigerungen zu verkraften. Bei den Energiekosten ist bezüglich Strom eine Verdoppelung und bezüglich Gas eine Vervierfachung zu kalkulieren. Wie weit die Ölpreise steigen, können wir noch nicht abschätzen, aber wir müssen auch hier mindestens eine Verdopplung bis Verdreifachung annehmen. Damit einher gehen weitere Steigerungen der Reinigungskosten (Stichwort: Erhöhung des Mindestlohnes, Fahrtkostensteigerungen, etc.) und die anderen Gebühren werden auch in dem Zusammenhang steigen. Die Konsequenz werden dauerhaft höhere Betriebskosten sein. Die Einsparungen, die wir über die Zeit mit den bereits vollzogenen energetischen Sanierungen erzielt haben, sind aufgezehrt und die Spirale geht steil nach oben. Aktuell gehen wir von einer Mehrbelastung von rd. 580 T€ im Energiesektor aus. Da wo wir im Jahr 2019 noch rd. 375.000 € für Strom, Heizung, Wasser&Abwasser ausgegeben haben werden es im Jahr 2023 wohl rd. 955.000 € sein.

Es kann an dieser Stelle kein "Weiter so wie bisher" geben. Es darf auch keine Denkverbote geben. In Zeiten, in denen ein Wirtschaftsminister fordert Temperaturen in Wohnungen und Büros zu senken, in denen überlegt wird, welche Unternehmen / Gebäude als erstes nicht mehr mit Energie versorgt werden, in denen Krisenszenarien durchgespielt werden, bei denen ganze Ortschaften / Kreisgebiete nicht mehr mit Gas versorgt werden oder der Strom tagelang ausfällt - in solchen Fällen müssen auch die Investitionen der Kommunen auf den Prüfstand.

Der Fokus muss in diesen Zeiten auf der Daseinsfürsorge liegen.

Dabei sollte es ein ganz klares Bekenntnis zu unseren Schulstandorten geben.

Hier stehen gleich zwei dringend erforderliche Anbauten auf dem Bauprogramm.

Der Anbau an die Grundschule Denklingen und der Anbau an die Grundschule Hunsheim.

Bezüglich Anbau Denklingen wird auf die Vorlage 2020/00221 verwiesen.

In der Sitzung des Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschusses am 15.11.2021 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass der abgängige Anbau des OGS-Raumes in Hunsheim abgerissen werden musste. Weiterer Raumbedarf der OGS und auch weiterer Raumbedarf der Grundschule selber, machten die Neukonzeption eines Anbaues erforderlich. Hier ist neben dem steigenden Bedarf in der Ganztagsbetreuung und dem Rechtsanspruch darauf ab dem Jahr 2025 auch der steigende Bedarf an Sonderpädagogischer Förderung zu nennen (die Schule hat dafür 2 Sonderpädagogen und eine Konrektorin zur Erweiterung des Lehrerkollegiums bekommen). Der Anbau wird jetzt über alle 3 Etagen erfolgen. Offensichtlich ist das bei der Planung des Gebäudes schon so angedacht gewesen, denn die Flure enden aktuell genau so, dass man in jeder Etage, die neuen Räume direkt dort anschließen kann.

Auch hier wurde die Konzeption für die Schule der Zukunft berücksichtigt, wie bereits in der Vorlage zum Anbau Denklingen dargestellt. Deshalb wird dort auch eine multi-funktionale Nutzung möglich sein. Diese erlaubt auch Arbeiten in kleineren Gruppen oder mal eine Förderstunde für einzelne Kinder. Nach Gesprächen mit der Schulleitung zu Beginn der Ferien steht das geplante Konzept jetzt fest und die Planer-Vergabe ist erfolgt.

Auch hier gilt leider die Tatsache, dass die Baukosten weiter steigen. Aktuell rechnen wir mit Baukosten von rd. 2 Mio €. Der Anbau ist zwingend erforderlich. Die Schülerzahlen bleiben nicht nur konstant sondern steigen an dem Standort. Die Ganztagsbetreuung wird weiteren Raumbedarf hervorrufen. Flexible Nutzungsmöglichkeiten sind elementar wichtig und entsprechen zukunftsweisenden Konzepten.

Da die erforderlichen Planungen in Hunsheim und das Genehmigungsverfahren eine bestimmte Zeit in Anspruch nehmen, hat die Verwaltung in Abstimmung mit der Schule, als Übergangslösung die Umnutzung eines Teiles der Pausenhalle in einen OGS-Raum beantragt. Aktuell läuft das Baugenehmigungsverfahren seit Mitte März. Leider wird daher eine Umsetzung der Baumaßnahme in den Sommerferien nicht mehr möglich sein.

Für die Umsetzung der beiden geplanten und notwendigen Schulbaumaßnahmen sollte es ein Votum des Gemeinderates geben.

Ein Auszug aus den weiteren großen eingeplanten Baumaßnahmen sieht wie folgt aus:

Wir müssen an dieser Stelle fragen, was können und was wollen wir uns ehrlich leisten.

Sicherlich ist an dieser Stelle noch keine abschließende Antwort darauf zu geben. Die uns bevor stehenden Aufgaben und die Zeichen der Zeit lassen aber den Schluss zu, dass wir den Fokus auf die Schulgebäude richten müssen. Dort werden unsere Kinder unterrichtet, diese sollen einen adäquaten Start ins Leben bekommen. Dabei gönnen wir uns sicherlich keinen Luxus, aber pragmatische und zukunftsweisende Konzepte sollen hier Anwendung finden.

Darüber hinaus müssen wir einen akzeptablen Instandhaltungszustand für unsere Straßen und unsere übrigen Verkehrswege erreichen.

1. Der Rat beschließt, dass die Schul-Anbauten in Denklingen und Hunsheim, wie geplant, auch mit sich etwa ergebenden Baukostenerhöhungen durchgeführt werden.

2. Der Rat beschließt, dass die Finanzierung und Ausführung der Bauvorhaben der Schulen, der Feuerwehrhäuser, der Straßen & Infrastruktur Priorität haben vor Bauvorhaben betreffend Freizeiteinrichtungen und nicht zwingend für den täglichen Bedarf erforderlicher Bauvorhaben.