Sachverhalt:

Die Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Gemeinde Reichshof (Entwässerungssatzung), die zurzeit in der Fassung des III. Nachtrags zur Satzung vom 16.12.2009 in Kraft ist, soll auf der Grundlage der aktuellen Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes NRW und zwischenzeitlich erfolgter Änderungen des Landeswassergesetzes NRW und der Selbstüberwachungsverordnung für öffentliche und private Abwasseranlagen (SüwVO Abw NRW 2020) entsprechend inhaltlich überarbeitet, angepasst und neu erlassen werden.

Eine der Änderungen in der SüwVO Abw NRW, die Regelungen bezogen auf die Pflicht zur Zustands- und Funktionsprüfung trifft, beinhaltet, dass die DIN 1986 Teil 30 und DIN EN 1610 nicht mehr explizit als allgemein anerkannte Regeln der Technik aufgeführt werden, so dass die gemeindliche Satzung diesbezüglich entsprechend angepasst werden muss.

Aufgrund der Gesetzesänderungen sind weitere redaktionelle Änderungen der gemeindlichen Satzung erforderlich.

Desweiteren beziehen sich die Anpassungen und Ergänzungen überwiegend auf einen zukünftigen geschlechtergerechten Wortlaut der Satzung.

Weitere Passagen wurden aus der Mustersatzung zur genaueren Klarstellung und Regelung übernommen.

Der geänderte Satzungstext ist als Anlage beigefügt.

Die Verwaltung schlägt vor, die Neufassung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Gemeinde Reichshof (Entwässerungssatzung) zu beschließen.

Anlagen:

1. Geänderter Satzungstext B/80

2. Synopse

3. aktuelle Mustersatzung StGB NRW

Der Betriebsausschuss Wasser-/Abwasserwerk empfiehlt dem Rat den Beschluss der / der Rat beschließt die Neufassung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Gemeinde Reichshof (Entwässerungssatzung)