Sachverhalt:
Die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2022 des Gemeindewasserwerkes und des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung werden dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.
Der Entwurf der Wirtschaftspläne und die Übersicht über die Stellen werden dem Gemeinderat in elektronischer Fassung zur Verfügung gestellt. Den Sachkundigen Bürgern werden die Unterlagen zur Beratung ebenfalls in elektronischer Fassung zur Verfügung gestellt.
Sie werden nach der Einbringung unverzüglich öffentlich bekannt gemacht und während der Dauer des Beratungsverfahrens in den Ausschüssen und im Gemeinderat für die Öffentlichkeit zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.
Gemeindewasserwerk
Die Eckdaten des Erfolgsplanes:
Erträge von: |
2.136.800 EUR |
und |
Aufwendungen von: |
2.136.800 EUR |
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Ausgleich |
0 EUR |
|
Der Vermögensplan sieht
-
Investitionen von:
691.600 EUR
vor, die eine
Kreditaufnahme von:
574.600 EUR
notwendig machen.
Somit ergibt sich bei einer
|
Tilgung von: |
333.300 EUR. |
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eine Neuverschuldung von 241.300 EUR. |
Gemeindewerk Abwasserbeseitigung
Die Eckdaten des Erfolgsplanes:
Erträge von: |
6.610.050 EUR |
und |
Aufwendungen von: |
6.610.050 EUR |
|
Ausgleich |
0 EUR |
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Gebührenanpassung zum 01.01.2022 (schrittweise Einführung einer kalk. Verzinsung)
Der Vermögensplan sieht
Investitionen von: |
2.078.800 EUR |
vor, die eine |
Kreditaufnahme von: |
2.063.800 EUR |
notwendig machen. |
Somit ergibt sich bei einer
Tilgung von: |
1.490.600 EUR. |
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eine Neuverschuldung von 573.200 EUR. |
Seit
der Sitzung des Betriebsausschusses am 05. September 2017 wurde in
mehreren Rats- und Ausschusssitzungen über die nachhaltige
Finanzierung des Werkes beraten. Zuletzt in den
Betriebsausschusssitzungen am 04. Oktober 2021, am 08. November 2021
und am
30. November 2021.
Kurz zusammengefasst liegt das Problem darin, dass die jährliche Tilgungssumme aus dem aktuellen Darlehensbestand von 28,1 Mio. EUR vom Erfolgsplan nicht mehr nachhaltig erwirtschaftet wird. Anlass der og. Beratungen war die erneut vorgebrachte Forderung der GPA zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung des Abwasserwerkes.
Zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzierungssituation des Betriebes sollen deshalb folgende Maßnahmen ergriffen werden:
Aufgrund der unerwartet positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer soll eine Kapitaleinlage im Abwasserwerk in Höhe von 1,5 Mio. € die Eigenkapitalsituation verbessern. Einen Empfehlungsbeschluss hierzu hat der Betriebsausschuss in der Sitzung am 08. November ausgesprochen. Der Ratsbeschluss zur Kapitalanlage soll am 13.12.2021 gefasst werden.
Als
weitere Maßnahme hat der Betriebsausschuss am 29.11.2021 die
Einführung einer
kalkulatorischen Verzinsung in der
Gebührenbedarfsberechnung beschlossen. Mit den vorgenannten
Beschlüssen zur kalkulatorischen Verzinsung und zur
Kapitaleinlage können die notwendigen Gebührenanpassungen
auf drei Jahre gestreckt und in möglichst drei gleich großen
Schritten umgesetzt werden. Eine erste Gebührenanpassung zum
01.01.2022 wurde dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen.
Der Betriebsausschuss Wasserwerk / Abwasserwerk berät zur Beschlussfassung des Gemeinderates / der Gemeinderat beschließt die Wirtschaftspläne 2022 des Gemeindewasserwerkes und des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung mit Wirkung ab dem 01.01.2022.