Betreff
Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4
Vorlage
2020/00155/
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:


Ein Antragsteller aus Sinspert beantragt, die „Satzung über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Sinspert“ zu ergänzen und somit die Ortslage im Bereich des Kapellenweges zu erweitern.


Die Ortslagenabgrenzung verläuft unmittelbar hinter dem Gebäude des Antragstellers.


Die Ehefrau des Antragstellers ist als Tagesmutter tätig.

Für die Ausübung dieser Tätigkeit ist beabsichtigt, eine Nutzungsänderung für ein außerhalb dieser Ortslagenabgrenzung befindliches Gartenhaus herbeizuführen.


Diese Genehmigung wird derzeit nicht in Aussicht gestellt, da sich dieses Gartenhaus in bauplanungsrechtlichem Außenbereich befindet.

Durch eine moderate Satzungserweiterung kann diese Fläche dem Innenbereich zugeordnet werden.


Im Flächennutzungsplan ist die beantragte Fläche als „gemischte Baufläche“ und „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt.

Der Bereich der beantragten Erweiterung ist im beigefügten Lageplan gekennzeichnet.


Zur Übernahme der Kosten erklärt sich der Antragsteller bereit.

Anlagen:


1. Übersichtsplan

2. Antragsschreiben


Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, die Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Ortsteil Sinspert vorzubereiten und das formelle Verfahren durchzuführen.