hier: Bestellung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Oberbergische Aufbau GmbH
Sachverhalt:
Die Gemeinde ist als juristische Person des öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaft) an einer Vielzahl von Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen unmittelbar oder mittelbar beteiligt. Da die Vertreter vom Rat gemäß § 113 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 bzw. Absatz 4 Gemeindeordnung zu bestellen, zu entsenden oder vorzuschlagen sind, bedarf es entsprechender Entscheidungen des Rates.
Der Aufsichtsrat der Oberbergischen Aufbaugesellschaft besteht aus 13 Mitgliedern, und zwar:
a) dem Landrat des Oberbergischen Kreises,
b) fünf Vertretern des Oberbergischen Kreises, die Mitglieder des Kreistages sein müssen, darunter der Vorsitzende des Kreisentwicklungsausschusses,
c) einem Vertreter der Entwicklungsgesellschaft Gummersbach mbH in Gummersbach,
d) einem Vertreter der KSK Köln Beteiligungsgesellschaft mbH,
e) einem Vertreter der Gruppe der übrigen Sparkassen im Oberbergischen Kreis,
f) einem Vertreter der Genossenschaftlichen Kreditinstitute,
g) drei Vertretern der Gruppe der Städte und Gemeinden des Oberbergischen Kreises.
Die kommunalen Vertretungen im Aufsichtsrat rotieren alle drei Jahre und sind in insgesamt drei Gruppen: Nord, Mitte und Süd eingeteilt.
Die Gemeinde Reichshof ist nach dem Rotationsverfahren im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2023 im Aufsichtsrat vertreten.
Der Geschäftsführer Herr Uwe Cujai ist Ende Juli 2021 an die Verwaltung heran getreten, da für die anstehende Aufsichtsratssitzung am 25.08.2021 kein Vertreter benannt worden ist.
Recherchen haben ergeben, dass Seitens der Aufbaugesellschaft versäumt worden ist die Gemeinde Reichshof nach neun Jahren aufzufordern, einen neues Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden. Bürgermeister Gennies hat als Geschäft der laufenden Verwaltung Frau Sarah Schmidt in die geplante Sitzung des Aufsichtsrates entsendet.
Der formelle Ratsbeschluss ist nunmehr nachzuholen.
Der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt
Frau Oberrätin Sarah Schmidt als Mitglied in den Aufsichtstat der Oberbergischen Aufbau GmbH und Herr Bürgermeister Rüdiger Gennies als ihren Vertreter zu bestellen.