Betreff
Vertretung der Gemeinde in Drittorganisationen, hier: Gesellschafterversammlung monte mare Reichshof-Freizeitbad GmbH & Co. KG, Ersatzwahl für HerrnAndreas Horath
Vorlage
2020/00077/
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Die Gemeinde ist als juristische Person des öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaft) an einer Vielzahl von Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen unmittelbar oder mittelbar beteiligt. Da die Vertreter vom Rat gemäß § 113 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 bzw. Absatz 4 Gemeindeordnung zu bestellen, zu entsenden oder vorzuschlagen sind, bedarf es entsprechender Entscheidungen des Rates.


In der Sitzung des Rates der Gemeinde Reichshof am 09. November 2020 sind die entsprechenden Vertreter in die einzelnen Organisationen bestellt worden.


Gesellschafterversammlung monte mare Reichshof-Freizeitbad GmbH & Co. KG:

Jede Fraktion wird in der Gesellschafterversammlung durch je ein Ratsmitglied vertreten, das stimmberechtigt ist.

Fraktionslose Ratsmitglieder erhalten einen beratenden Sitz.

Für den gesellschaftsrechtlichen Stimmenanteil der Gemeinde Reichshof in der Gesellschafterversammlung wird eine Stimmengewichtung eingeführt. Die Stimmen der aus dem Rat entsandten Mitglieder der Gesellschafterversammlung werden entsprechend der Anzahl der Mandate der jeweiligen Fraktion im Rat gezählt.


Herr Andreas Horath hat sein Ratsmandat zum 31. Dezember 2020 niedergelegt und ist somit auch als Vertreter in der Gesellschafterversammlung ausgeschieden.


Die SPD-Fraktion schlägt vor, Herrn Bruno Bluhm als Stellvertreter in die Gesellschafterversammlung der monte mare Reichshof-Freizeitbad GmbH & Co. KG zu entsenden.

Der Rat beschließt Herrn Bruno Bluhm als stellvertretendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der monte mare Reichshof-Freizeitbad GmbH & Co. KG zu entsenden.