Sachverhalt:
Aufgrund des Infektionsgeschehens wurden die Gremiensitzungen im Dezember 2020, sowie Januar 2021 und Februar 2021 abgesagt.
Aus diesem Grund wurden im Wege eines Dringlichkeitsentscheides gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Reichshof folgende Dringlichkeitsbeschlüsse gefasst:
Erlass einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Baugesetzbuch) für den im Außenbereich bebauten Bereich „Drespe-Rösterweg“, hier: Einleitungsbeschluss (Vorlage-Nr.: 2020/0051/)
1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 – Gewerbegebiet Wildbergerhütte – An der Wiehl (Vorlage-Nr.: 2020/00050/)
Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Offenen Ganztagsschule sowie des Betreuungsangebotes Grundschule von 08.00 bis 13.10 Uhr im Zuge von COVID-19 für den Monat Januar 2021 (Vorlage-Nr.: 2020/00048/)
Stundung von Steuerforderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie (Vorlage-Nr.: 2020/00047/)
Erklärung der Strecke zwischen Dreschhausen und Hespert zu einer verkehrswichtigen Straße (Vorlage-Nr.: 2020/00049/)
Beratung der Haushaltssatzung 2021 mit Anlagen und Stellenplan (Vorlage-Nr.: 2020/00053/)
Diese Dringlichkeitsentscheidungen werden dem Rat gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW in seiner nächsten Sitzung am 09.03.2021 zur Genehmigung vorgelegt.
Folgende Unterschriften lagen bis zum 03.02.2021 vor:
2020/00051/
Erlass einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Baugesetzbuch) für
den im Außenbereich gelegenen bebauten Bereich
„Drespe-Rösterweg“
Herr
Funke, Frau Krämer, Herr Oettershagen, Herr Claus, Herr
Leienbach
2020/00050/
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 -
„Gewerbegebiet Wildbergerhütte-An der Wiehl“
Herr
Funke, Frau Krämer, Herr Oettershagen, Herr Claus, Herr
Leienbach
2020/00048/
Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in
der Offenen Ganztagsschule sowie des Betreuungsangebotes Grundschule
von 08.00 bis 13.10 Uhr im Zuge von COVID-19 für den Monat
Januar 2021
Herr
Funke, Frau Krämer, Herr Oettershagen, Herr Claus, Herr
Leienbach, Frau Brach
2020/00047/
Stundung von Steuerforderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie
Herr
Funke, Frau Krämer, Herr Oettershagen, Herr Claus, Herr
Leienbach
2020/00049/
Erklärung einer Ortsdurchfahrtsstaße zwischen
Dreschhausen und Hespert zu einer verkehrswichtigen Straße
Herr
Funke, Frau Krämer, Herr Oettershagen, Herr Claus
Der Rat der Gemeinde Reichshof genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW folgende Dringlichkeitsentscheidungen:
Erlass einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Baugesetzbuch) für den im Außenbereich bebauten Bereich „Drespe-Rösterweg“, hier: Einleitungsbeschluss (Vorlage-Nr.: 2020/0051/)
1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 – Gewerbegebiet Wildbergerhütte – An der Wiehl (Vorlage-Nr.: 2020/00050/)
Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Offenen Ganztagsschule sowie des Betreuungsangebotes Grundschule von 08.00 bis 13.10 Uhr im Zuge von COVID-19 für den Monat Januar 2021 (Vorlage-Nr.: 2020/00048/)
Stundung von Steuerforderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie (Vorlage-Nr.: 2020/00047/)
Erklärung der Strecke zwischen Dreschhausen und Hespert zu einer verkehrswichtigen Straße (Vorlage-Nr.: 2020/00049/)
Beratung der Haushaltssatzung 2021 mit Anlagen und Stellenplan (Vorlage-Nr.: 2020/00053/)