Sachverhalt:

In jüngerer Zeit ist es in der Siedlung Heidberg-Langenseifen wiederholt zu Beschwerden aufgrund von auf den Gehwegen parkenden Fahrzeugen gekommen.

Bei Ortsbesichtigungen durch das Ordnungsamt wurde festgestellt, dass der Parkdruck im „Rotkehlchenweg“ und im „Zaunkönigweg“ recht hoch ist. Für ein reines Parken am Straßenrand reichen die jeweiligen Fahrbahnbreiten nicht aus. In Folge dessen werden die Fahrzeuge zum Großteil auf den Gehwegen abgestellt, so dass dieser für Fußgänger an vielen Stellen nicht nutzbar ist.

Um diesen Zustand zu beheben, wurde seitens der Verwaltung ein Vorschlag zur Neuregelung der Parksituation in den vorgenannten Straßen erarbeitet, der die rechtlichen Rahmenbedingungen einhält, wodurch jedoch die Parkflächen erheblich reduziert würden.

Hiernach sollte eine Beschilderung angeordnet werden, die das Parken auf Gehwegen ausschließlich in entsprechend markierten Bereichen erlaubt. Die Markierungen würden dabei so aufgebracht, dass eine Gehwegrestbreite von 1,0 m und gleichzeitig eine hinreichende Restbreite der Fahrbahn verbleibt. Die geplanten Parkflächen und die entsprechende Beschilderung sind im beigefügten Verkehrszeichenplan dargestellt (Anlagen 1 und 2).

Aufgrund der örtlichen Verhältnisse könnten entlang der Straßen maximal 6 Parkplätze eingerichtet werden. Durch die erforderliche Gehwegrestbreite müssten die Fahrzeuge zudem künftig weiter auf der Straße parken. Bei nicht ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeugen kann es daher zu Behinderungen bei Winterdienst, Rettungsdienst, Müllabfuhr und Lieferverkehr kommen.

Alle Anlieger der beiden Straßen wurden schriftlich über den Vorschlag zur Parkneuregelung mit den sich hieraus ergebenden Konsequenzen informiert und gebeten sich zu erklären, ob sie mit der geplanten Neuregelung einverstanden sind.

Von den Anliegern erklären sich lediglich vier im „Rotkehlchenweg“ mit dem Vorschlag zur Neuregelung der Parksituation einverstanden. Im „Zaunkönigweg“ gab es keine positive Rückmeldung. Das Ergebnis der Abfrage ist im als Anlage 3 beigefügten Plan dargestellt.

Anlagen:

1) Verkehrszeichenplan „Rotkehlchenweg“

2) Verkehrszeichenplan „Zaunkönigweg“

3) Ergebnis Anliegerbeteiligung

a) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt das Parken auf den Gehwegen der Straßen „Rotkehlchenweg“ und „Zaunkönigweg“ auf entsprechend gekennzeichneten Flächen zu erlauben und die entsprechenden Verkehrszeichen anzuordnen.

oder

b) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss lehnt eine Neuregelung der Parksituation in den Straßen „Rotkehlchenweg“ und „Zaunkönigweg“ in Heidberg-Langenseifen ab und beschließt die aktuell geltende Regelung beizubehalten.