Sachverhalt:

1. Verpflichtung und Einführung

Das Ratsmitglied Andreas Horath hat mit Wirkung zum 31.12.2020 sein Ratsmandat niedergelegt und scheidet somit aus dem Rat der Gemeinde Reichshof aus.

Gemäß § 45 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz ist Herr Bruno Bluhm, wohnhaft in Brüchermühle,als Listennächster auf der Reserveliste der SPD Reichshof in den Rat der Gemeinde Reichshof gewählt.

Herr Bruno Bluhm hat mit Schreiben vom 18.12.2020 seine Wahl in den Rat der Gemeinde Reichshof angenommen. Er ist somit in der nächsten Sitzung des Rates der Gemeinde Reichshof zu verpflichten.

Gemäß § 67 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW werden Ratsmitglieder vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Aufgrund der Delegation von Aufgaben die den Rat betreffen, an den Haupt- und Finanzausschuss wird die Verpflichtung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.01.2020 vorgenommen.

2. Neubesetzung der Ausschusssitze:

Durch das Ausscheiden von Herrn Andreas Horath sind die Ausschüsse neu zu besetzen. Da Herr Bruno Bluhm als sachkundiger Bürger tätig war, ist ebenfalls eine Neubesetzung vorzunehmen.

Gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW liegt das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung frei gewordener Ausschusssitze bei der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Ausschussmitglied zu seiner Wahl angehörte.

Die SPD-Fraktion hat folgende Umbesetzungen in den Ausschüssen beantragt:

1. Herrn Bruno Bluhm für Herrn Andreas Horath in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss,

2. Herrn Bruno Bluhm für Herrn Andreas Horath in den Betriebsausschuss Wasserwerk/Abwasserwerk,

3. Herrn Bruno Bluhm für Herrn Andreas Horath in den Ausschuss für Tourismus und Kultur,

4. Herrn Niclas Klein für Herrn Bruno Bluhm als sachkundiger Bürger in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss.

Der Haupt- und Finanzausschuss wählt im Rahmen seiner Delegation gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW :

1. Herrn Bruno Bluhm für Herrn Andreas Horath in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss,

2. Herrn Bruno Bluhm für Herrn Andreas Horath in den Betriebsausschuss Wasserwerk/Abwasserwerk,

3. Herrn Bruno Bluhm für Herrn Andreas Horath in den Ausschuss für Tourismus und Kultur,

4. Herrn Niclas Klein für Herrn Bruno Bluhm als sachkundiger Bürger in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss.