Sachverhalt:

Zu I.:

Nach den gesetzlichen Vorschriften gibt es Ausschüsse, die gebildet werden müssen (Pflichtausschüsse) und solche, die nicht zwingend vorgeschrieben sind (freiwillige Ausschüsse).

1. Pflichtausschüsse

- Hauptausschuss (§ 57 Abs. 2 GO)

- Finanzausschuss (§ 57 Abs. 2 GO)

- Rechnungsprüfungsausschuss (§57 Abs. 2 GO)

- Werksausschuss (§ 5 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung)

- Wahlprüfungsausschuss (§ 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz)

- Denkmalausschuss (§ 23 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz)

Nach § 57 Abs. 2 Satz 2 GO kann der Rat beschließen, dass die Aufgaben des Finanzausschusses vom Hauptausschuss wahrgenommen werden. Der vorhergehende Rat hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und einen Haupt- und Finanz- und Personalausschuss gebildet.

Die Aufgaben des Denkmalausschusses können auch einem anderen Ausschuss übertragen werden. In der letzten Ratsperiode waren die Aufgaben dem Haupt- und Finanz- und Personalausschuss übertragen.

Die Bildung eines Schulausschusses ist nur noch für die Kreise, kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städten vorgeschrieben.

2. Freiwillige Ausschüsse

Neben den Pflichtausschüssen, die die Gemeinde aufgrund der Gemeindeordnung oder anderer sondergesetzlicher Vorschriften bilden muss, kann sie auf freiwilliger Grundlage weitere Ausschüsse für die verschiedenen Aufgabengebiete bilden.

In der vergangenen Ratsperiode waren folgende freiwillige zusätzliche Ausschüsse gebildet worden:

• Schul-, Sozial-, Jugend- und Personalausschuss

• Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss

• Vergabeausschuss

Bleibt es bei dieser Konstellation, würden 8 Ausschüsse gebildet:

1. Haupt-, Finanz- und Personalausschuss

2. Rechnungsprüfungsausschuss

3. Werksausschuss Wasserwerk/Abwasserwerk

4. Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss

5. Werksausschuss Kurverwaltung

6. Wahlprüfungsausschuss

7. Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss

8. Vergabeausschuss

Der Rat hat zunächst zu entscheiden, ob der Vorschlag der Verwaltung angenommen wird und beschließt die Bildung von nunmehr acht Ausschüssen.

3. Ältestenrat

Ohne gesetzliche Legitimation bestand dieses Gremium aus dem Bürgermeister, seinen Stellvertretern und den Fraktionsvorsitzenden.

Zu II.:

Im Rahmen des § 58 Abs. 1 Satz 1 GO kann der Rat grundsätzlich die Zahl der Ausschussmitglieder nach seinem freien Ermessen bestimmen.

Zu III.:

Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 GO regelt der Rat die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse. Der Beschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt nur die Frage, in welchem Umfang nach § 58 Abs. 3 GO sachkundige Bürger und ggf. sachkundige Einwohner herangezogen werden sollen.

Zu Mitgliedern der Ausschüsse können neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger (mit Stimmrecht) und sachkundige Einwohner (beratende Funktion) gewählt werden. Dies gilt nicht für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss. Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. Da die Ausschüsse nur beschlussfähig sind, wenn die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden sachkundigen Bürger übersteigt, sollte dies aus Erfahrungen der letzten Ratsperioden bei der Zusammensetzung der Ausschüsse beachtet werden.

Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger mit beratender Stimme zu benennen.

Nachfolgend eine Übersicht über die in der letzten Ratsperiode gebildeten Ausschüsse und ihre personelle Stärke.

Bisherige Ausschüsse und ihre Zusammensetzung

Ausschuss	Rats- mitglieder	Sachkundige Bürger	Beratende Mitglieder	Sach- verständige
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	18	----	----	1 (Sach- verständiger für Denkmalschutz)
Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss	10	9	----	----
Rechnungsprüfungsausschuss	9	----	----	----
Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss	10	9	----	----
Werksausschuss Wasserwerk / Abwasserwerk	10	9	----	----
Werksausschuss Kurverwaltung	12	7	----	2 (1 Vertreter der Gastronomie, 1 Sach- verständiger für Kultur)
Vergabeausschuss	6	3	----	----
Wahlprüfungsausschuss	6	3	----	----

Beschlussvorschlag:

I. Der Rat beschließt die Zahl der Ausschüsse

II. Der Rat beschließt über die personelle Stärke der einzelnen Ausschüsse

III. Der Rat legt die personelle Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse fest. (Ratsmitglieder, sachkundige Bürger, sachkundige Einwohner, beratende Mitglieder, Sachverständige).