Sachverhalt:

Die Gemeinde ist als juristische Person des öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaft) an einer Vielzahl von Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen unmittelbar oder mittelbar beteiligt. Da die Vertreter vom Rat gemäß § 113 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 bzw. Absatz 4 Gemeindeordnung zu bestellen, zu entsenden oder vorzuschlagen sind, bedarf es entsprechender Entscheidungen des Rates.

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Reichshof am 03. Juli 2014 sind die entsprechenden Vertreter in die einzelnen Organisationen bestellt worden.

Gesellschafterversammlung monte mare Reichshof-Freizeitbad GmbH & Co. KG:

Jede Fraktion wird in der Gesellschafterversammlung durch je ein Ratsmitglied vertreten, das stimmberechtigt ist.

Fraktionslose Ratsmitglieder erhalten einen beratenden Sitz.

Für den gesellschaftsrechtlichen Stimmenanteil der Gemeinde Reichshof in der Gesellschafterversammlung wird eine Stimmengewichtung eingeführt. Die Stimmen der aus dem Rat entsandten Mitglieder der Gesellschafterversammlung werden entsprechend der Anzahl der Mandate der jeweiligen Fraktion im Rat gezählt.

Herr Thomas Funke hat seine Mitgliedschaft in der Gesellschafterversammlung aufgrund seiner Wahl in den Aufsichtsrat der monte mare Reichshof-Freizeitbad GmbH & Co. KG niedergelegt. Herr Christian-Otto Engelbertz war stellvertretendes Mitglied.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, Herrn Christian-Otto Engelbertz und Herrn Axel Osterberg als seinen Stellvertreter in die Gesellschafterversammlung der montemare Reichshof-Freizeitbad GmbH & Co. KG zu entsenden.

Der Rat beschließt Herrn Christian-Otto Engelbertz als Mitglied und Herrn Axel Osterberg als stellvertretendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der monte mare Reichshof-Freizeitbad GmbH & Co. KG zu entsenden.