Sachverhalt:

Die Gemeinde ist als juristische Person des öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaft) an einer Vielzahl von Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen unmittelbar oder mittelbar beteiligt. Da die Vertreter vom Rat gemäß § 113 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 bzw. Absatz 4 Gemeindeordnung zu bestellen, zu entsenden oder vorzuschlagen sind, bedarf es entsprechender Entscheidungen des Rates.

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Reichshof am 03. Juli 2014 sind die entsprechenden Vertreter in die einzelnen Organisationen bestellt worden.

Das Ratsmitglied, Hans Otto Gries ist am 09. März 2017 verstorben.
Ersatzwahlen für die folgenden Gremien sind erforderlich:

monte mare Reichshof-Freizeitbad GmbH & Co. KG

Aufsichtsrat:

Es sind seitens der Gemeinde zwei Personen für den Aufsichtsrat zu benennen. In der Sitzung des Rates der Gemeinde Reichshof am 03. Juli 2014 sind Bürgermeister Gennies und der erste stellvertretende Bürgermeister Hans Otto Gries in den Aufsichtsrat der monte mare Reichshof-Freizeitbad GmbH & Co. KG entsandt worden.

Die CDU Fraktion schlägt vor, Herrn Thomas Funke in den Aufsichtsrat der monte mare Reichshof-Freizeitbad GmbH & Co. KG zu entsenden.

OVAG Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH:

Gesellschafterversammlung:

Nach der Umwandlung der OVAG von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH ist nunmehr je Gesellschafter nur noch ein Vertreter in die Gesellschafterversammlung zu entsenden.

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Reichshof am 03. Juli 2014 ist Bürgermeister Gennies als Mitglied und der erste stellvertretende Bürgermeister Hans Otto Gries als stellvertretendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der OVAG Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH entsandt worden.

Die CDU Fraktion schlägt vor, Herrn Johannes Heister, als stellvertretendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der OVAG Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH zu entsenden.

Förderschulzweckverband

Schulverbandsversammlung:

Für die Schulverbandsversammlung sind zwei Personen zu benennen.

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Reichshof am 03. Juli 2014 ist Gemeindekämmerer Gerd Dresbach und der erste stellvertretende Bürgermeister Hans Otto Gries, als Vorsitzender des Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschusses, in die Schulverbandsversammlung des Zweckverbandes der Schulen für Lernbehinderte (Förderschulzweckverband) entsandt worden.

Die CDU Fraktion schlägt vor, Herrn Thomas Funke als Vorsitzenden des Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschusses, in die Schulverbandsversammlung des Zweckverbandes der Schulen für Lernbehinderte (Förderschulzweckverband) zu entsenden.

Kreissparkasse Köln:

Regionalbeirat:

Laut Geschäftsordnung des Regionalbeirates ist der Bürgermeister geborenes Mitglied. Aus den Reihen des Rates sind zwei weitere Mitglieder zu entsenden.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Reichshof am 03. Juli 2014 hat Ratsmitglied Osterberg vorgeschlagen, die alte Regelung beizubehalten und neben dem Bürgermeister seine beiden ehrenamtlichen Stellvertreter zu entsenden.

Der Rat der Gemeinde Reichshof hat daraufhin, neben Bürgermeister Gennies (geborenes Mitglied), den ersten stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Hans Otto Gries, und die zweite stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Susanne Maaß, in den Regionalbeirat Oberberg der Kreissparkasse Köln entsandt.

Die CDU Fraktion schlägt vor, Herrn Gottfried Claus als ersten stellvertretenden Bürgermeister, in den Regionalbeirat Oberberg der Kreissparkasse Köln zu entsenden.

Städte- und Gemeindebund Nordrhein Westfalen:

Mitgliederversammlung:

Insgesamt sind vier Vertreter zu benennen.

Von Seiten der Gemeinde Reichshof wurde Bürgermeister Gennies vorgeschlagen

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Reichshof am 03. Juli 2014 hat Ratsmitglied Oettershagen vorgeschlagen, die beiden ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters, sowie sich selbst als Vertreter des Rates in die Mitgliederversammlung zu entsenden.

Der Rat hat daraufhin Herrn Bürgermeister Gennies, den ersten stellvertretenden Bürgermeister Hans Otto Gries, die zweite stellvertretende Bürgermeisterin Susanne Maaß, sowie Ratsmitglied Ralf Oettershagen in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen entsandt.

Die CDU Fraktion schlägt vor, Herrn Gottfried Claus als ersten stellvertretenden Bürgermeister, in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen zu entsenden.

Aggerenergie GmbH

Gesellschafterversammlung

In der Mitgliederversammlung sind ein Mitglied sowie ein Stellvertreter zu entsenden.

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Reichshof am 03. Juli 2014 ist Bürgermeister Gennies als Mitglied und als sein Stellvertreter der erste stellvertretende Bürgermeister Hans Otto Gries in die Gesellschafterversammlung der Aggerenergie GmbH entsandt worden.

Die CDU Fraktion schlägt vor, Herrn Gottfried Claus als ersten stellvertretenden Bürgermeister, als Stellvertreter in die Gesellschafterversammlung der Aggerenergie GmbH zu entsenden.

Aufsichtsrat

Der Gesellschaftervertrag der AggerEnergie sieht vor, die Besetzung des Aufsichtrates neu zu regeln. Demnach erhält die Gemeinde Reichshof ab dem Zeitpunkt der Änderung des Gesellschaftervertrages bis zum 30. Juni 2018 einen stimmberechtigten Sitz im Aufsichtsrat.

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Reichshof am 05. November 2015 ist der erste stellvertretende Bürgermeister Hans Otto Gries in den Aufsichtsrat der Aggerenergie GmbH entsandt worden.

Die CDU Fraktion schlägt vor, Herrn Axel Osterberg in den Aufsichtsrat der Aggerenergie GmbH zu entsenden.

Der Rat beschließt:

• Herrn Thomas Funke in den Aufsichtsrat der monte mare Reichshof-Freizeitbad GmbH & Co. KG

• Herrn Johannes Heister, als stellvertretendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der OVAG Oberbergische Verkehrsgesellschaft mbH

• Herrn Thomas Funke als Vorsitzender des Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschusses, in die Schulverbandsversammlung des Zweckverbandes der Schulen für Lernbehinderte (Förderschulzweckverband)

• Herrn Gottfried Claus als ersten stellvertretenden Bürgermeister, in den Regionalbeirat Oberberg der Kreissparkasse Köln

• Herrn Gottfried Claus als ersten stellvertretenden Bürgermeister, in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen

• Herrn Gottfried Claus als stellvertretendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Aggerenergie GmbH

• Herrn Axel Osterberg in den Aufsichtsrat der Aggerenergie GmbH

zu entsenden.