Leitbildbezug:

Die Auswirkung auf den Bereich „Lebensumfeld“ ist durch die Verschiebung neutral.

Sachverhalt:

Nachdem die Löschgruppe Wildberg aufgelöst wurde, hat die Wehrführung unter Einbeziehung der Fahrzeuge dieser Löschgruppe ein neues Fahrzeugkonzept erarbeitet und vorgelegt. Dieses Fahrzeugkonzept soll in Zukunft den Brandschutz auch ohne die Löschgruppe Wildberg sicherstellen und sieht unter anderem wie folgt aus:

Der noch in guter Verfassung befindliche Rüstwagen der Löschgruppe Nosbach wird nach West verlegt, da der dort zur Zeit stationierte RW 1 erneuert werden muss.

Nach dem Wegfall der Löschgruppe Wildberg wird für den Zug III Nosbach/Odenspiel ein neues Fahrzeug mit einem integrierten Wassertank benötigt, was der HLF 20/16 erfüllt.

Aus haushaltsrechtlicher Sicht handelt es sich gemäß § 83 GO NW um eine außerplanmäßige Ausgabe. In Verbindung mit §7 Nr. 1 der Haushaltssatzung bedarf diese der vorherigen Zustimmung des Rates wenn der Betrag von 26.000 EURO überschritten wird.

Die bisher geplante Investitionssumme in Höhe von 120.000 EURO im Jahr 2012 und die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 EURO für das Jahr 2013 decken die Ausgabe des neuen HLF 20/16.

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt für die im Haushalt 2012 geplante Investition 5.000167 „Anschaffung eines RW 1 der Löschgruppe West“ einen HLF 20/16 für die Löschgruppe Nosbach anzuschaffen und stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe zu.