Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.06.2010 die Ausarbeitung zur Kennzahlenbildung und zum Berichtswesen zur Kenntnis genommen (Vorlage 2009/00100).

In der Sitzung erfolgte hierzu keine weitere Beratung.

Bei dem Projekt soll es in erster Linie darum gehen, dem Berichtswesen und der Kennzahlenbildung als einer wichtigen Komponente des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zu einem Start zu verhelfen,

• um Rat und Verwaltung an ein zukünftiges Berichtswesen zu gewöhnen,

• die Möglichkeiten von Zielen und Kennzahlen sowie deren sinnvolle Bildung innerhalb einer kleinen Gruppe zu vermitteln,

• wobei die zur Gruppe gehörenden Ratsvertreter als Multiplikatoren für ihre jeweilige Fraktion dienen sollen.

Zur Projektarbeit und zum Grundsätzlichen wird auf die Vorlage 2009/00100 vom 26.05.2010 verwiesen.

Die kleinstmögliche Projektgruppe könnte, soweit jede Fraktion an der Mitarbeit interessiert ist, aus einem Vertreter je Fraktion plus der erforderlichen Verwaltungsmitarbeiter bestehen.

Die Festlegung auf Produktgruppen und Kennzahlen erfolgt durch die Ratvertreter. In dieser Konstellation wäre es sinnvoll, dass die Festlegungen nur einstimmig getroffen werden können. Die Verwaltung ist beratend tätig.

Wird jedoch eine Projektgruppe gewünscht, die die jeweilige Fraktionsstärke im Gemeinderat spiegelt, so müsste die Projektgruppe mit 11 Ratsvertretern besetzt werden, und zwar aus 5 Vertretern der CDU-Fraktion sowie je 1 Vertreter der SPD, der Unabhängigen, der FDP, der FWO, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Bildung einer kleinen interfraktionellen Projektgruppe, die gemeinsam mit der Verwaltung eine geringe Anzahl von Produktgruppen auswählt, um für diese Produktgruppen Kennzahlen zu bilden.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die personelle Besetzung aus den Reihen der Ratsvertreter.