Sachverhalt:

Der Stromkonzessionsvertrag und der Straßenbeleuchtungsvertrag mit dem RWE laufen zum 31.10.2011 aus.

Der Stromkonzessionsvertrag und der Straßenbeleuchtungsvertrag für das Gebiet der ehemaligen E-Genossenschaft Denklingen (heute AggerEnergie) endet am 31.12.2013.

Nach den Bestimmungen des § 46 Energiewirtschaftsgesetz wurde der Termin des Konzessionsvertragsendes mit dem RWE im elektronischen Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht.

Aufgrund dieser Veröffentlichung haben vier Energieversorger ihr Interesse an einem Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Gemeinde Reichshof bekundet.

Im Einzelnen:

RWE Rhein-Ruhr,
AggerEnergie,
Aliander AG, Berlin
und die

Südwestfalen Energie/Wasser AG, Hagen.

Der Straßenbeleuchtungsvertrag ist unabhängig vom Stromkonzessionsvertrag zu sehen und ist nicht Gegenstand der Veröffentlichung im Bundesanzeiger und der Interessenbekundung der Unternehmen.

Die zukünftige Ausrichtung der Straßenbeleuchtung ist vergabetechnisch separat zu behandeln.

Im Oberbergischen Kreis enden die Vertragsgestaltungen mit dem RWE nicht nur in Reichshof, sondern auch in Waldbröl (bereits zum 30.06.2009), in Morsbach (31.12.2012) und in Marienheide (31.10.2010).

Die vier Kommunen stehen bei dieser Thematik in Kontakt miteinander.

Neben einer Zusammenarbeit auf oberbergischer Ebene, haben die Gemeinden Morsbach und Reichshof sich zu verschiedenen Gesprächsrunden in der Gemeinde Wenden getroffen.

An diesen Veranstaltungen haben insgesamt weitere 17 Kommunen aus Südwestfalen teilgenommen.

Die beteiligten Kommunen haben das Beratungsbüro Wolter und Hoppenberg, Hamm beauftragt, eine „Machbarkeitsstudie über die Neuordnung der Energieversorgung in Südwestfalen“ zu erstellen. Die Straßenbeleuchtung ist nicht Gegenstand der Machbarkeitsstudie.

Diese Studie liegt nun vor und wurde den beteiligten Städten und Gemeinden auf Verwaltungsebene vorgestellt.

Am 27.10.2010 um 18.00 Uhr ist im Rathaus der Gemeinde Wenden eine Informationsveranstaltung für die Fraktionsvorsitzenden der Kommunen aus dem Kreis Olpe, sowie für die Gemeinden Reichshof und Morsbach vorgesehen. Dazu wird noch eine gesonderte Einladung zugesandt.

In der Ratssitzung am 05.10.2010 sollen erste Informationen über die Möglichkeiten/Handlungsoptionen für die Gemeinde Reichshof für die zukünftige Energieversorgung gegeben werden.

Herr Rechtsanwalt Martin Brück von Oertzen aus dem Beratungsbüro Wolter und Hoppenberg wird in der Ratssitzung am 05.10.2010 vortragen und zur Diskussion zur Verfügung stehen.

Ein weiteres Thema ist die Straßenbeleuchtung.

Die vertraglichen Vereinbarungen enden ebenfalls am 31.10.2011.

Der bisherige Straßenbeleuchtungsvertrag ist wenig kommunalfreundlich gestaltet und hier müssen ebenfalls für die Zukunft kommunalfreundlichere Handlungsoptionen erarbeitet werden.

Die Verwaltung schlägt vor, dass sich die Gemeinde Reichshof von den Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren Wolter und Hoppenberg, Südring 4, 59065 Hamm, bei der Entwicklung der Handlungsoptionen sowie deren Wahrnehmung beraten lässt.

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Vorschläge zu Handlungsoptionen, die sich aus dem Auslaufen des Konzessionsvertrages und des Straßenbeleuchtungsvertrages ergeben, zu entwickeln.

Die Verwaltung wird ermächtigt, sich zur Entwicklung der Handlungsoptionen sowie zu deren Wahrnehmung, von der Kanzlei Wolter und Hoppenberg, 59017 Hamm beraten zu lassen.