Betreff
Erlass einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4, Satz 1, Ziffer 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Feld, Felder Straße hier: Satzungsbeschluß
Vorlage
2009/00127/
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss der Gemeinde Reichshof hat in seiner Sitzung am 25.11.2009 die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zum Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4, Satz 1, Ziffer 3 BauGB für die Ortslage Feld durchzuführen.

Die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 25.05.2010. Diese hatten die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen und Anregungen bis zum 28.06.2010 vorzubringen.

Seitens der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden keine Anregungen vorgebracht.



Folgende Träger öffentlicher Belange äußerten sich ohne Anregungen vorzubringen:

PLEdoc für Ruhrgas AG 45029 Essen

Aggerverband 51624 Gummersbach

Oberbergischer Kreis 51641 Gummersbach

IHK 51604 Gummersbach

Landesbetrieb Straßenbau NRW 51606 Gummersbach



Die Bürgeranhörung wurde nach Bekanntmachung vom 25.05.2010 bis 25.06.2010 im Rahmen der öffentlichen Auslegung durchgeführt.



Seitens der Bürger wurden keine Anregungen vorgebracht.





Die Verwaltung schlägt vor, die Satzung gemäß § 34 Abs. 4, Satz 1, Ziffer 3 BauGB zu beschließen.




Anlagen:


Satzungsentwurf

Beschlussvorschlag:

  1. Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss / Rat nimmt Kenntnis von der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.



  1. Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt / der Rat beschließt den Erlass der Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4, Satz 1, Ziffer 3 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Feld, Felder Straße, und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren nach § 10 Abs. 3 BauGB durchzuführen.