Betreff
Umbesetzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses
Vorlage
2009/00121/
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Ausschussmitglied Günter Hundt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat mit Schreiben vom 22. Juli 2010 erklärt, dass er sein Mandat als sachkundiger Bürger im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss mit sofortiger Wirkung niederlegt.


Gemäß § 50 Abs. 3, Satz 5 der Gemeindeordnung NRW, liegt das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung freigewordener Ausschusssitze bei der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied zur Zeit seiner Wahl angehörte.


Mit der E-Mail vom 26.07.2010 schlägt die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion, Herrn Michael Weber, Lüsberger Str.1, 51580 Reichshof - Nespen, als neuen sachkundigen Bürger für den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss vor.


Die Wahl erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der Ratsmitglieder (siehe Kommentare zu § 50 der Gemeindeordnung, Rehn/Cronauge und Held/Becker).


Bei der Wahl von Ausschussmitgliedern hat der Bürgermeister kein Stimmrecht (§40 Abs. 2, Satz 6)

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat wählt Herrn Michael Weber, Lüsberger Str.1, 51580 Reichshof-Nespen, als sachkundigen Bürger in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss.