Sachverhalt:

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss der Gemeinde Reichshof hat in seiner Sitzung am 15.08.2022 die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zum Erlass einer 1. Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4, Satz 1, Ziffer 3 BauGB für die Ortslage Drespe durchzuführen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde nach Bekanntmachung vom 07.11.2022 bis 07.12.2022 im Rahmen der öffentlichen Auslegung durchgeführt.

Die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 18.10.2022. Diese hatten die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen und Anregungen bis zum 07.12.2022 vorzubringen.

Die vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind in der Anlage 2 und die Abwägungsvorschläge in der Anlage 1 aufgeführt.

Die Verwaltung schlägt vor, nach Entscheidung über die vorgebrachten Hinweise und Anregungen die Satzung gemäß § 34 Abs. 4, Satz 1, Ziffer 3 BauGB zu beschließen.

Anlagen:

1. Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange

2. Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

3. Satzungstext

4. Planzeichnung

5. Begründung

6. Landschaftspflegerischer Fachbeitrag einschließlich Fachbeitrag Artenschutz

1. Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss / der Rat nimmt Kenntnis von der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und empfiehlt / beschließt über die während der Beteiligung vorgebrachten Anregungen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu verfahren.

2. Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt den Erlass der 1. Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4, Satz 1, Ziffer 3 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Drespe.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Rat nimmt Kenntnis von der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und beschließt über die während der Beteiligung vorgebrachten Anregungen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu verfahren.

2. Der Rat beschließt den Erlass der 1. Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4, Satz 1, Ziffer 3 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Drespe.

Ratsmitglied Funke teilt mit, dass der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss einen Empfehlungsbeschluss gefasst hat.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

31

dagegen:

0

Enthaltung:

0