Sachverhalt:

Am 30.05.2022 hat der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss die Einleitung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Eckenhagen - Fehlberg“ gemäß § 13a in Verbindung mit § 13 BauGB beschlossen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat vom 05.12.2022 bis 05.01.2023 stattgefunden. Die von der Änderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 06.10.2022 und 21.11.2022 um Stellungnahme gebeten.

Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen eingereicht, von Seiten der Träger öffentlicher Belange wurden Anregungen und Bedenken vorgebracht. Diese sind in der Anlage beigefügt und werden entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung abgewogen.

Die Verwaltung schlägt vor, die 2. Änderung des Bebauungsplanes 3 „Eckenhagen - Fehlberg“ als Satzung zu beschließen.

Anlagen:

1. Übersichtsplan

2. Planzeichnung

3. Festsetzungen

4. Begründung

5. Artenschutzprüfung

6. Artenschutzprotokoll

7. Abwägungsvorschlag der Verwaltung

8. Anregungen und Bedenken aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

a) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis / der Rat nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 Baugesetzbuch (BauGB) und wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.

b) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Eckenhagen - Fehlberg“ als Satzung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

a) Der Rat nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 Baugesetzbuch (BauGB) und wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.

b) Der Rat beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Eckenhagen - Fehlberg“ als Satzung.

Ratsmitglied Funke teilt mit, dass der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss einen Empfehlungsbeschluss gefasst hat.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

31

dagegen:

0

Enthaltung:

0