Sachverhalt:
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Satzung über die Entleerung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen, die zurzeit in der Fassung des VII. Nachtrags zur Satzung vom 16.12.2009 in Kraft ist, soll auf der Grundlage der aktuellen Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes NRW und zwischenzeitlich erfolgter Gesetzes-änderungen entsprechend inhaltlich überarbeitet, angepasst und neu erlassen werden.
Es handelt sich überwiegend um redaktionelle Änderungen bzw. Anpassungen und Ergänzungen zur Klarstellung und von Begrifflichkeiten.
Desweiteren beziehen sich die Änderungen auf einen zukünftigen geschlechtergerechten Wortlaut der Satzung.
Der geänderte Satzungstext ist als Anlage beigefügt.
Die Verwaltung schlägt vor, die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Satzung über die Entleerung von Grundstücksentwässerungs-einrichtungen zu beschließen.
Anlagen:
1. Geänderter Satzungstext B/90
2. Synopse
3. aktuelle Mustersatzung StGB NRW
Der Betriebsausschuss Wasser-/Abwasserwerk empfiehlt dem Rat den Beschluss der / der Rat beschließt die
Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Satzung über die Entleerung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Betriebsausschuss Wasser-/Abwasserwerk empfiehlt dem Rat den Beschluss der Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Satzung über die Entleerung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen
Herr Webel erläutert die Vorlage.
Es schließt sich eine Aussprache an.
Ausschussvorsitzende Theis ruft zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
17 |
dagegen: |
0 |
Enthaltung: |
1 |