Sachverhalt:

Aufgrund der noch unklaren Erstattungsbereitschaft des Landes NRW hat der Haupt- und Finanzausschusses im Rahmen der Delegation gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW in seiner Sitzung am 19.04.2021 bis zur Klärung der Erstattungsbereitschaft des Landes NRW folgenden Beschluss gefasst:

„Die Gemeinde Reichshof setzt das Abbuchungsverfahren für die Erhebung von

Elternbeiträge der „Übermittagsbetreuung“ und der „OGS“ für den Zeitraum Mai bis Juli 2021

aus. Für die Mittagsverpflegung gilt der Zeitraum Mai und Juni 2021.

Sofern also ein SEPA-Mandat vorliegen sollte, werden die Beiträge nicht abgebucht.

Beiträge per Dauerauftrag oder Überweisung werden zurückerstattet.“

Mit Schnellbrief 331/2021 informiert der Städte und Gemeindebund NRW, dass die Elternbeiträge für Februar 2021 hälftig von Land und Kommunen übernommen werden, da die Einrichtungen vollständig geschlossen waren.

Für die Monate März bis einschließlich Mai übernehmen jeweils 25 Prozent der Beiträge das Land und die Kommunen. Die übrigen 50 Prozent übernehmen die Eltern.

Der Beitrag für Juni und Juli ist zu 100% von den Eltern zu erheben, da ein vollständiger Präsenzunterricht stattfindet.

 

Die Gemeinde Reichshof verzichtet auf die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes der Offenen Ganztagsgrundschule und des Betreuungsangebotes der Grundschule von 08.00 Uhr bis 13.10 Uhr

·         für den Monat Februar 2021 vollständig und

·         für die Monate März, April und Mai zu 50%.

Die Einnahmeausfälle sollen in der Planung als auch im Rechnungsergebnis nach den Vorgaben des Covid-19-Isolierungsgesetztes NRW isoliert werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeinde Reichshof verzichtet auf die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes der Offenen Ganztagsgrundschule und des Betreuungsangebotes der Grundschule von 08.00 Uhr bis 13.10 Uhr für die Monate Februar, März, April und Mai 2021 vollständig.

Die Einnahmeausfälle sollen in der Planung als auch im Rechnungsergebnis nach den Vorgaben des Covid-19-Isolierungsgesetztes NRW isoliert werden.

Gemeindekämmerer Dresbach erläutert die Vorlage.

Ratsmitglied Oettershagen stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, dass die Gemeinde Reichshof, genau wie der Oberbergische Kreis, komplett auf die Beitragserhebung verzichtet.

Es schließt sich eine kurze Aussprache an.

Ratsmitglied Funke bittet um eine kurze Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird in der Zeit von 18:20 Uhr bis 18:25 Uhr unterbrochen.

Ratsmitglied Funke teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen wird.

Bürgermeister Gennies lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

29

dagegen:

0

Enthaltung:

1