Es wird folgender Beschluss gefasst:

1) Der Rat bekennt sich zur Umsetzung einer „Konsensstrategie Klimawandelfolgen“, welche die von

• BürgerInnen (incl. SchülerInnen)

• Politik und Verwaltung

• Klimabündnis Oberberg, NABU, BUND, und andere

geäußerten Aspekte aufgreift und nach Möglichkeit berücksichtigt.

Die Strategie orientiert sich an aktuellen, vor allem regionalen Studien und Berichten, die zu diesem Zweck erstellt und durch die Gemeinde Reichshof mitfinanziert wurden (Anlage 2 zur Vorlage).

2) a) Der Rat beauftragt die Verwaltung, zur ersten oder einer gesonderten anzusetzenden Sitzung des BUA im kommenden Jahr 2020 ein entsprechendes Grobkonzept (Baustein B) vorzulegen und sowohl betroffene Stellen/Kreise (s.o.) angemessen in dessen Erarbeitung einzubinden, was beispielsweise u.a. im Rahmen des (zu öffnenden) AK Nachhaltigkeit oder in Form von „Runden Tischen“ geschehen könnte.

b) Der Rat beauftragt die Verwaltung außerdem mit der möglichst schnellen und unbürokratischen Umsetzung von nicht- bzw. geringinvestiven Sofortmaßnahmen (Baustein A). Diese Maßnahmen, auf welche die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in den Stellungnahmen vom 24.06., 01.07. und 23.09.2019 hingewiesen haben, werden exemplarisch in einem fortgesetzten Katalog erfasst (Anlage 1 zur Vorlage).

3) Zur Realisierung der unter 1) und 2) genannten Maßnahmenvorschläge werden umgehend Finanzierungsmittel aus der im September neu aufgelegten Förderung des Landes NRW beantragt. Unabhängig davon wird die weitere Ausschöpfung ais den bis dato bestehenden / überarbeiteten, zusätzlich aufgelegten und kurzfristig zu erwartenden Förderprogrammen geprüft und ggf. beantragt (Anlage 3 zur Vorlage). Auch hier erfolgt die Bearbeitung in enger Zusammenarbeit mit der Politik.

Ratsmitglied Brach teilt zunächst Änderungen zu ihren Antrag mit. Der geänderte Antrag ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Bürgermeister Gennies ermahnt Ratsmitglied Brach, da sie die 5 Minuten Redezeit gemäß der Geschäftsordnung überschritten hat.

Da Ratsmitglied Brach den Antrag noch nicht begründet hat, erhält sie weitere 5 Minuten Redezeit.

Ratsmitglied Brach verliest eine Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.

Ratsmitglied Osterberg verweist auf die Entscheidung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses zum Thema Klimaschutz. Aus diesem Grund bittet er Ratsmitglied Brach ihren Antrag zurück zu ziehen.

Es schließt sich eine Aussprache an.

Da mehrere Ratsmitglieder den gestellten Antrag nicht nachvollziehen können, stellt Ratsmitglied Brach einen Vertagungsantrag in die Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 02.12.2019.

Ratsmitglied Krumm stellt den Antrag, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der heutigen Sitzung zu behandeln.

Bürgermeister Gennies lässt über den Vertagungsantrag von Ratsmitglied Brach abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

4

dagegen:

25

Enthaltung:

0

Im Anschluss lässt Bürgermeister Gennies über den mündlich abgeänderten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

4

dagegen:

25

Enthaltung:

0