Sachverhalt:

Die Sportfreunde (SF) Asbachtal beantragten mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 21.12.2016 eine einmalige Unterstützung aus der Sportpauschale in Höhe von 40.000 Euro für den Bau eines neuen Sportlerheims am Sportplatz Brüchermühle. Darüber hinaus wurde von den SF Asbachtal die Baukostenkalkulation mit dem Finanzierungsplan nachgereicht. Zudem wurde versichert: „Bei Bewilligung der Sportpauschale in Höhe von 40.000,00 EUR wird die Fertigstellung/Nutzung des Gebäudes vor dem Saisonstart 2017/18 begonnen.“ Die Baukostenkalkulation mit Finanzierungsplan wird ebenfalls als Anlage beigefügt.

Der Gemeinde Reichshof wird nach dem jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetz eine Sportpauschale von rd. 51.000 Euro zur Erfüllung kommunaler Aufgaben im Sportbereich zugewiesen. Intention des Gesetzgebers ist, den Kommunen eigene Investitionsvorhaben und die Förderung von Investitionsvorhaben Dritter im Bereich des Sports zu ermöglichen.

Mit dem Runderlass vom 10.03.2004 in der Fassung der Änderung vom 23.05.2013 haben die NRW Ministerien für Inneres, Kommunales und Finanzen Hinweise für die Verwendung der Sportpauschale gegeben. Hiernach sind die Zuweisungen für den Neu-, Um- und Erweiterungsbau, den Erwerb sowie für die Neuanlagen, Wiederaufbauten, Modernisierung, raumbildende Ausbauten, die Einrichtung und Ausstattung von Sportstätten, Instandsetzung von Sportstätten und für die Finanzierung von Sportstätten über Kredite einzusetzen. Durch das Kriterium: „Neubau“, besitzt das Vorhaben der SF Asbachtal einen investiven Charakter und könnte aus Mitteln der Sportpauschale unterstützt werden.

Seit 2012 erhalten die Sportvereine SF Asbachtal, TuS Eckenhagen und SSV Wildbergerhütte-Odenspiel eine finanzielle Unterstützung zur Finanzierung der Kunstrasenplätze. Seit 2013 erhält auch der SG Hunsheim eine Unterstützung. Insgesamt summiert sich die bisherige finanzielle Unterstützung auf 18.740 Euro pro Jahr.

Die angesparte Sportpauschale hat in der noch nicht testierten Bilanz 2016 einen Wert von rund 186.000 Euro. Durch Zubuchung der Sportpauschale 2017 (+51 T€) bzw. Abbuchung der o.g. Unterstützung der Sportvereine (-18,7 T€) sowie der am 13.12.2016 beschlossenen Unterstützung des TC Wiehltal (-4,5 T€) und dem Ankauf des Sportplatzes in Wildbergerhütte (-190 T€) verbleiben noch rd. 24 T€ zur weiteren Verwendung.

Der Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss empfiehlt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung, der Gemeinderat beschließt über die von den Sportfreunden Asbachtal beantragte einmalige Unterstützung aus den finanziellen Mitteln der Sportpauschale für den Bau eines neuen Sportlerheimes am Sportplatz Brüchermühle.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss vertagt die Angelegenheit. Die Gemeinde prüft, ob eine Finanzierungsmöglichkeit zugunsten der Sportfreunde Asbachtal 2011 in Höhe von rund 40.000 € möglich ist (z.B. Schuldendienstübernahme).

Den Fraktionen werden 2 Wochen vor der nächsten Ausschusssitzung am 20.06.2017 Informationen einer möglichen Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt.

Kämmerer Dresbach erläutert die Vorlagen des Tagesordnungspunktes 6 und des Tagesordnungspunktes 7 und weist darauf hin, dass im Jahr 2017 noch rund 24.000 € frei verfügbare Mittel aus der Sportpauschale zur Verfügung steht. Die Sportpauschale vom Land NRW wird jährlich bereitgestellt und es gibt keine Garantien auf den weiteren Fortbestand. Er weist des Weiteren darauf hin, dass 99,1 % der ausgezahlten Sportpauschale seit dem Jahr 2005 für Zwecke des Fußballsportes ausgegeben worden sind und andere Sportarten zukünftig auch die Möglichkeit bekommen sollten, Finanzmittel aus der Sportpauschale zu erhalten.

Kämmerer Dresbach gibt die Empfehlung, die eingegangenen Anträge nicht zu beschließen.

Ausschussmitglied Funke teilt mit, dass er befangen ist.

Es schließt sich eine ausgiebige Diskussion zu den beiden Anträgen der Sportvereine an.

Ausschussmitglied Osterberg stellt für die CDU-Fraktion einen Vertagungsantrag auf die nächste Sitzung des Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss am 20.06.2017. Er bittet die Gemeinde um die Prüfung, ob eine Finanzierungsmöglichkeit zugunsten der Sportvereine möglich ist (z.B. Schuldendienstübernahme). Er schlägt vor die NRW.Bank anzusprechen. Des Weiteren bittet er die Verwaltung den Fraktionen zwei Wochen vor der nächsten Sitzung des Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschusses Informationen zu einer Finanzierungsmöglichkeit der beantragten Summen in Höhe von circa 75.000 € für die Beratungen zur Verfügung zustellen.

Stellvertretende Ausschussvorsitzende Schirp lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

17

dagegen:

0

Enthaltung:

0