Sachverhalt:

Das monte mare Reichshof Freizeitbad wurde gemäß Ratsbeschluss vom 19.07.2011 restrukturiert und energetisch modernisiert.

Nach rund 21-monatiger Schließungszeit wurde das moderne Sportbad mit Sauna- und Wellnesslandschaft am 30.01.2013 neu eröffnet.

Die Einrichtung steht damit den Schulen, den Vereinen, der Bevölkerung und den auswärtigen Gästen für sportliches Schwimmen sowie für erholsame Stunden im Sauna- und Wellnessbereich wieder zur Verfügung.

Die Geschäftsführung gibt in der Ratssitzung einen Überblick über die Kostenentwicklung der durchgeführten Restrukturierungs-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen.

Gleichzeitig wird die laufende Geschäftsentwicklung von der Geschäftsführung erläutert.

Anlage:

Darstellung der Baukostenentwicklung

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Geschäftsführung zur Investitionskostenentwicklung aus der Restrukturierungsmaßnahme und den Bericht zur laufenden Geschäftsentwicklung zur Kenntnis.

Leitbildbezug:

Zum Lebensumfeld gehören das Schaffen und der Erhalt attraktiver Freizeitmöglichkeiten, damit sich die BürgerInnen und Gäste in der Gemeinde wohl fühlen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt dem derzeit absehbaren überplanmäßigen Aufwand von 225.000,- Euro nach § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Haushaltssatzung 2013 zu.

Name	Vorname	Stimmt mit:
Ahl	Erhard	Ja
Altjohann	Jörg	Ja
Andre	Matthias	Nein
Becker	Dagmar	Ja
Brach	Christine	Nein
Braun	Hans-Willi	Ja
Claus	Gottfried	Ja
Claus	Monika	Ja
Dissmann	Lars	Ja
Engels	Helmut	Nein
Flick	Gunter	Ja
Funke	Thomas	Ja
Gennies	Rüdiger	Ja
Gries	Hans-Otto	Ja
Heister	Johannes	Ja
Himmerkus	Gudrun	Ja
Horath	Andreas	Nein
Kauffmann	René	Nein
Kirschey	Roland	Ja
Krämer	Anja	Nein
Krämer	Bernd	Nein
Krämer	Dieter	Nein
Krumm	Reinhard	Nein
Leienbach	Karl-Bodo	Nein
Oettershagen	Ralf	Nein
Osterberg	Axel	Ja
Prößler	Heike	Nein
Schirp	Marlies	Nein
Schneider	Frank-Horst	Nein
Schneider	Günther	Ja
Schöffler	Elke	Ja
Theis	Anja	Nein
Von Goldacker	Eberhard	Nein
Weidenbrücher	Hans-Günter	Ja

Bürgermeister Gennies begrüßt nochmals die Herren Doll, Steuernagel und Quermann von monte mare und gibt ein kurzes Eingangsstatement ab. Anschließend übergibt er das Wort zunächst an Herrn Steuernagel, der mit dem ausführlichen Bericht der Geschäftsführung beginnt. Der Vortrag ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Die Ratsmitglieder haben während des gesamten Vortrages Gelegenheit, Fragen an die Geschäftsführung zu richten.

Bürgermeister Gennies erteilt Herrn Doll das Wort, der heute über die Baukostenentwicklung berichtet. Eine mit Schreiben vom 07.10.2013 durch die Ratsfraktionen von SPD und FDP geforderte detaillierte Baukostenübersicht wird den Fraktionsvorsitzenden zu Eingang des Vortrages von Herrn Doll ausgehändigt.

Herr Doll teilt mit, dass der Gesellschaft durch die monte mare-Gruppe weitere 180.000,- € zur Verbesserung der Liquiditätslage zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren wurde auf Teile des Planungshonorars verzichtet.

Während des Vortrages sind aus dem Zuschauerraum Beifallsbekundungen zu vernehmen. Ratsmitglied von Goldacker beantragt zur Geschäftsordnung, dass dies zu unterbleiben hat. Bürgermeister Gennies ruft die Zuhörer zur Ordnung.

Ratsmitglied Osterberg kritisiert, dass die gedeckelte Baukostensumme nicht eingehalten wurde und dass dadurch das Verhältnis der Gesellschafter unnötig belastet worden sei. Er teilt mit, dass seine Fraktion dennoch an dem Konzept festhalten will.

Ratsmitglied Flick kritisiert ebenfalls die Bausummenüberschreitung und fordert die Geschäftsführung auf, nach weiterem Sparpotenzial zu suchen.

Ratsmitglied Theis fragt an, ob die Gesellschaft aufgrund der jetzigen Liqiuditätslage ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen kann. Herr Steuernagel bejaht dies und verweist auf die durch die monte mare-Gruppe zur Verfügung gestellten 180.000,- €.

Ratsmitglied Oettershagen bekräftigt, dass er vor dem Hintergrund des umfangreichen Zahlenmaterials weiteren Beratungsbedarf sieht und somit heute nicht zustimmen kann.

Ratsmitglied Anja Krämer fragt an, ob durch eine Beschlussfassung zur Erhöhung des Betriebskostenzuschusses die weitere Gebäudesanierung an den Schulstandorten gefährdet sei. Bürgermeister Gennies verneint dies und verweist auf den in der letzten Bauausschusssitzung gefassten Beschluss.

Ratsmitglied Theis fragt an, ob der höhere Betriebskostenzuschuss Auswirkungen auf die zur Erlangung einer Haushaltsgenehmigung zu unterschreitende 5-%-Hürde hat. Gemeindekämmerer Dresbach teilt mit, dass die Gemeinde in diesem Jahr bereits einen Eigenkapitalverzehr in Höhe von 9 % verbuchen wird und besonders im kommenden Jahr darauf zu achten ist, dass die 5 % nicht überschritten werden, da das Überschreiten in zwei aufeinander folgenden Jahren die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich macht.

Bevor es zur Abstimmung über den erhöhten Betriebskostenzuschuss kommt, macht Ratsmitglied Kauffmann deutlich, dass er sich aufgrund des Umfanges des heute vorgelegten Zahlenwerkes ohne fraktionelle Beratung nicht in der Lage sieht, einer Erhöhung zuzustimmen.

Die SPD-Fraktion beantragt durch Ratsmitglied Oettershagen die namentliche Abstimmung.

Bürgermeister Gennies ruft zur namentlichen Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Vorlage 2009/00479/ auf.

Es wird folgendermaßen abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

dafür: 18 dagegen: 16 Enthaltung: 0