Sachverhalt:

a) Restrukturierungsmaßnahmen am Freizeitbad Eckenhagen

Der Haupt- und Finanzausschuss hat nach einer ausdrücklichen Ermächtigung durch Ratsbeschluss vom 31.08.2010 folgenden Beschluss zur Umsetzung des Restrukturierungskonzeptes des monte mare Reichshof Freizeitbades in Eckenhagen am 05.10.2010 gefasst:

„Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt die Vertreter der Gemeinde Reichshof im Aufsichtsrat (Gennies und Gries), der monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH & Co. KG der Erteilung eines Planungsauftrages zur Restrukturierung des Freizeitbades inkl. Parkplatzbau bis zu einer Investitionssumme von Netto 5,0 Mio. Euro zuzustimmen. In dieser Summe sind die Architekten- und Ingenieurhonorare enthalten.“

Dieser Beschluss wurde mit einer Mehrheit von 10 Ja-Stimmen zu 9 –Nein-Stimmen gefasst.

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 05.10.2010 wurden die beabsichtigen Restrukturierungsmaßnahmen von der monte mare Gruppe vorgestellt.

Nach der Beschlusslage im HFA vom 05.10.2010 sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

-Umfassende energetische Sanierung,

-Abriss des Rutschenturms, des Außenbeckens, des Wärmebeckens und des Eltern-Kind-Bereiches

-Erhalt des 25-m Schwimmbeckens und der vorhandenen Sprunganlage

-Reduzierung des jetzigen Nichtschwimmerbeckens auf ein kleineres Becken (10 x 7 m)

-Sanierung und geringfügige Erweiterung der Sauna und Wellneslandschaft

-Erhalt eines kleineren Gastronomiebereiches

-Neuordnung der Zufahrt und Parkplatzsituation um das Bad.

Herr Doll gab am 05.10.2010 bekannt, dass monte mare die Honorarleistungen nach der Struktur des Constrata Gutachtens aus August 2010 berechnen wird.

Zur Entscheidungsfindung wird die monte mare Geschäftsführung die geplanten Restrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Gemeinderat erläutern und über den Stand des Baugenehmigungsverfahrens berichten.

Die Verwaltung wird über die Entscheidung der Kommunalaufsicht zur Anfrage der FDP-Fraktion vom 14.10.2010 an die Bezirksregierung Köln zur vergaberechtlichen Stellung der Betreibergesellschaft berichten. Die Entscheidung in dieser Sache wird zurzeit von der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises in Gummersbach bearbeitet.

b) Folgekostensituation aus den Umstrukturierungsmaßnahmen

c) Finanz- und Wirtschaftsplan der Freizeitbad GmbH

Die Geschäftsführung der monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH wird die Fortschreibung der Folgekostensituation und die damit verbundene Veränderung der Betriebskostenzuschüsse, die aus dem Haushalt der Gemeinde Reichshof zu finanzieren sind darstellen.

Infolge der erheblichen Zeitverzögerungen, die die Bearbeitung der Eingabe der FDP-Fraktion vom 14.10.2010 bei den Kommunalaufsichten in Köln und Gummersbach hervorgerufen hat, ist der ursprünglich vorgesehene enge Zeitplan für die Umsetzung der Restrukturierungsmaßnahmen nicht mehr zu halten.

Die geplante Wiedereröffnung der sanierten Sauna im Oktober 2011 ist nicht mehr möglich und verzögert sich bis ins Frühjahr 2012.

Es bleibt festzuhalten, dass die im September 2010 in einer Folgekostenkalkulation ermittelten Betriebskostenzuschüsse nicht mehr zu halten sind.

Herr Steuernagel, monte mare, hat dies in der Ratssitzung am 28.06.2011 deutlich gemacht und wird die überarbeiteten Kalkulationen und den Finanz- und Wirtschaftsplan 2011 der monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH & Co. KG erneut vorstellen.

Als Anlage ist der Finanz- und Wirtschaftsplanentwurf 2011 für die Freizeitbad GmbH & Co.KG beigefügt.

Der Gemeinderat entscheidet unter den Ziffern b) und c) des Beschlussvorschlages über die Folgekostensituation und deren Einstellung in den Haushalt der Gemeinde Reichshof und gibt ein Votum zum Finanz- und Wirtschaftsplan 2011 der Freizeitbad GmbH & Co.KG für das Jahr 2011 ab.

Gleichzeitig werden die Mitglieder in der Gesellschafterversammlung durch Ratsbeschluss gemäß § 113 GO an das Votum des Gemeinderates gebunden.

Zur Erläuterung der rechtlichen Situation von Gesellschafterbeschlüssen wird auf Ratsvorlage Drucksache-Nr.: 2009/239 verwiesen.

d) Anpassung der Bürgschaftsgewährung und Betrauungsakt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 05.10.2010 folgenden Beschluss zur Bürgschaftsgewährung für das Restrukturierungskonzept des Freizeitbades in Eckenhagen in namentlicher Abstimmung mit einer Mehrheit von 18-Ja Stimmen und 15-Nein Stimmen gefasst:

„Der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 90 % der Netto-Investitionssumme von 5,0 Mio. Euro für die Planung und die Durchführung der Restrukturierung des Freizeitbades inkl. Parkplatzbau.“

Im Zuge der kommunalaufsichtlichen Prüfung der Eingabe der FDP-Fraktion vom 14.10.2010 zur vergaberechtlichen Stellung hat sich die Kommunalaufsicht auch mit der Gewährung der Ausfallbürgschaft beschäftigt.

Die Kommunalaufsicht wird einer maximalen Bürgschaftsgewährung von 80 % der Netto-Investitionssumme zustimmen bzw. ihre Zustimmung vom 07.12.2010 aufrechterhalten.

Die Beschlussfassung des Gemeinderates muss daher für die Bürgschaftsübernahme von Anteil von 90 v.H. auf 80 v.H. angepasst werden.

Im Rahmen der konkreten Kreditverhandlungen zur Finanzierung der Restrukturierungsmaßnahmen hat sich herausgestellt, dass zur EU-beihilferechtlichen Absicherung der Bürgschaftsgewährung ein sog. Betrauungsakt zwischen der Gemeinde Reichshof und der monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH erforderlich ist, um die Allgemeinwohlverpflichtung für das Schul- und Vereinsschwimmen zu vereinbaren.

Ein entsprechender Musterentwurf des Betrauungsaktes/-vertrages ist als Anlage beigefügt.

Das Zahlenmaterial im Betrauungsvertrag wird von der Verwaltung gemäß der Beschlussfassung in der heutigen Ratssitzung zu den Positionen a) bis c) und den konkreten Verhandlungen angepasst.

Anlagen:

• Massen- und Kostenermittlung

• Vorabzug Grundriss

• Finanz- und Wirtschaftsplan

• Muster Betrauungsvertrag

• alter Betrauungsvertrag

Beschlussvorschlag:

1. der Gemeinderat nimmt die Vorstellung der geplanten Baumaßnahmen am Freizeitbad in Eckenhagen durch die monte mare Gruppe zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter der Gemeinde Reichshof im Aufsichtsrat (Herren Gennies und Gries), der konkreten Bauausführung zur Restrukturierung des Freizeitbades incl. Parkplatzbau durch die monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH & Co. KG bis zu einer Investitionssumme von Netto 5,0 Mio. € zuzustimmen. In dieser Summe sind die Architekten- und Ingenieurhonorare enthalten.

2. der Gemeinderat nimmt die überarbeiteten Berechnungen zu den Folgekosten und dem zukünftigen Betriebskostenzuschuss zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diese Werte in den Haushaltsplanentwurf 2012 und die Finanzplanung aufzunehmen.

3. der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Geschäftsführung zum Finanz- und Wirtschaftplan für das Jahr 2011 zur Kenntnis und erteilt den vom Gemeinderat in die Gesellschafterversammlung entsandten Mitgliedern und deren StellvertreterInnen in Anwendung des § 113 GO die Weisung in der Gesellschafterversammlung einheitlich wie folgt abzustimmen:

Der Finanz- und Wirtschaftsplan 2011 der monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH & Co. KG wird festgestellt.
Der Gemeinderat beauftragt den Vertreter der mitgliederstärksten Ratsfraktion in der Gesellschafterversammlung das einheitliche Stimmrecht für die Gemeinde Reichshof gemäß dem vorstehend gefassten Ratsbeschluss vom 19.07.2011 auszuüben.

4. der Gemeinderat beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 80 % in Höhe der Netto-Investitionssumme von maximal 5,0 Mio. €uro für die Planung und die Durchführung der Restrukturierung des Freizeitbades inkl. Parkplatzbau.
   Gleichzeitig wird die Vereinbarung eines Betrauungsaktes (nach beigefügtem Muster) zur Bürgschaftsgewährung beschlossen.

Bürgermeister Gennies teilt eingangs mit, dass die lange erwartete Verfügung der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises vorliegt. Die Verfügung und das Gutachten der Constrata Ingenieurgesellschaft mbH wurde allen Ratsmitgliedern durch Mitarbeiter der Verwaltung am Vortage persönlich zugestellt. Die Kommunalaufsicht teilt in Ihrer Verfügung mit, dass eine europaweite Ausschreibung der Baumaßnahme durch die monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH & Co. KG nicht durchgeführt werden muss, da die kalkulierten Baukosten von rd. 4,1 Mio. € unterhalb des EU-Schwellenwertes liegen. Der Planungsauftrag hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Nach Fristablauf (6 Monate) ist dieser Mangel gem. GWB jedoch unbeachtlich und geheilt.

Bürgermeister Gennies fasst den Ablauf des Verfahrens, nach Eingabe der FDP-Fraktion bei der Kommunalaufsicht in Köln, anhand einer Powerpoint-Präsentation zusammen. Die Folien der Präsentation sind dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Anschließend übergibt er an Herrn Quermann, der die Ausführungsplanung des Umbaues erläutert. Die als Anlage zur Vorlage 2009/00243/ beigefügte Kosten- und Massenermittlung der monte mare GmbH sowie das Gutachten der Constrata Ingenieur-Gesellschaft mbH rücken in den Mittelpunkt der Diskussionen, die zuweilen sehr emotional geführt wird.

Nun trägt Herr Steuernagel zum vorläufigen Jahresabschluss 2010 und den aktualisierten Wirtschafts- und Liquiditätsplänen vor. Der Powerpoint-Vortrag von Herrn Steuernagel ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Im Anschluss an eine sehr ausgiebige Debatte wird von Seiten der SPD-Fraktion der Antrag gestellt, namentlich über den Beschlussvorschlag abzustimmen. Bürgermeister Gennies stellt den Antrag zur Abstimmung.

Antrag:

Die Beschlussfassung zum Beschlussvorschlag der Vorlage 2009/00243/ erfolgt namentlich.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 16

Bürgermeister Gennies stellt fest, dass somit gemäß Geschäftsordnung namentlich abzustimmen ist. Er teilt mit dass er über die Punkte a) bis d) des Beschlussvorschlages einzeln abstimmen lässt. Der Schriftführer wird gebeten, das Verfahren für die namentliche Abstimmung durchzuführen. Sodann wird zu a), wie folgt abgestimmt:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. der Gemeinderat nimmt die Vorstellung der geplanten Baumaßnahmen am Freizeitbad in Eckenhagen durch die monte mare Gruppe zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter der Gemeinde Reichshof im Aufsichtsrat (Herren Gennies und Gries), der konkreten Bauausführung zur Restrukturierung des Freizeitbades incl. Parkplatzbau durch die monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH & Co. KG bis zu einer Investitionssumme von Netto 5,0 Mio. € zuzustimmen. In dieser Summe sind die Architekten- und Ingenieurhonorare enthalten.

Abstimmungsergebnis:

Name	Vorname	Stimmt mit
Ahl	Erhard	ja
Andre	Matthias	nein
Becker	Dagmar	ja
Braun	Hans-Willi	ja
Claus	Gottfried	ja
Claus	Monika	ja
Dissmann	Lars	ja
Engels	Helmut	nein
Flick	Gunter	ja
Funke	Thomas	ja
Gennies	Rüdiger	ja
Gries	Hans-Otto	ja
Heister	Johannes	ja
Himmerkus	Gudrun	ja
Horath	Andreas	nein
Kauffmann	René	nein
Klein	Kerstin	nein
Krämer	Anja	nein
Krämer	Bernd	nein
Krämer	Dieter	nein
Krumm	Reinhard	nein
Leienbach	Karl-Bodo	nein
Oettershagen	Ralf	nein
Osterberg	Axel	ja
Prößler	Heike	nein
Rank	Dagmar	ja
Schirp	Marlies	nein
Schneider	Günther	ja
Schöffler	Elke	ja
Schöler	Hartmut	ja
Theis	Anja	nein
Türk	Ulrich	nein
von Goldacker	Eberhard	nein
Weidenbrücher	Hans-Günter	ja

dafür: 18 dagegen: 16 Enthaltung: 0

Es folgt die namentliche Abstimmung zu b)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

2. der Gemeinderat nimmt die überarbeiteten Berechnungen zu den Folgekosten und dem zukünftigen Betriebskostenzuschuss zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diese Werte in den Haushaltsplanentwurf 2012 und die Finanzplanung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Name	Vorname	Stimmt mit
Ahl	Erhard	ja
Andre	Matthias	nein
Becker	Dagmar	ja
Braun	Hans-Willi	ja
Claus	Gottfried	ja
Claus	Monika	ja
Dissmann	Lars	ja
Engels	Helmut	nein
Flick	Gunter	ja
Funke	Thomas	ja
Gennies	Rüdiger	ja
Gries	Hans-Otto	ja
Heister	Johannes	ja
Himmerkus	Gudrun	ja
Horath	Andreas	nein
Kauffmann	René	nein
Klein	Kerstin	nein
Krämer	Anja	nein
Krämer	Bernd	nein
Krämer	Dieter	nein
Krumm	Reinhard	nein
Leienbach	Karl-Bodo	nein
Oettershagen	Ralf	nein
Osterberg	Axel	ja
Prößler	Heike	nein
Rank	Dagmar	ja
Schirp	Marlies	nein
Schneider	Günther	ja
Schöffler	Elke	ja
Schöler	Hartmut	ja
Theis	Anja	nein
Türk	Ulrich	nein
von Goldacker	Eberhard	nein
Weidenbrücher	Hans-Günter	ja

dafür: 18 dagegen: 16 Enthaltung: 0

Es folgt die namentliche Abstimmung zu c)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

3. der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Geschäftsführung zum Finanz- und Wirtschaftplan für das Jahr 2011 zur Kenntnis und erteilt den vom Gemeinderat in die Gesellschafterversammlung entsandten Mitgliedern und deren StellvertreterInnen in Anwendung des § 113 GO die Weisung in der Gesellschafterversammlung einheitlich wie folgt abzustimmen:

Der Finanz- und Wirtschaftsplan 2011 der monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH & Co. KG wird festgestellt.
Der Gemeinderat beauftragt den Vertreter der mitgliederstärksten Ratsfraktion in der Gesellschafterversammlung das einheitliche Stimmrecht für die Gemeinde Reichshof gemäß dem vorstehend gefassten Ratsbeschluss vom 19.07.2011 auszuüben.

Abstimmungsergebnis:

Name	Vorname	Stimmt mit
Ahl	Erhard	ja
Andre	Matthias	nein
Becker	Dagmar	ja
Braun	Hans-Willi	ja
Claus	Gottfried	ja
Claus	Monika	ja
Dissmann	Lars	ja
Engels	Helmut	nein
Flick	Gunter	ja
Funke	Thomas	ja
Gennies	Rüdiger	ja
Gries	Hans-Otto	ja
Heister	Johannes	ja
Himmerkus	Gudrun	ja
Horath	Andreas	nein
Kauffmann	René	nein
Klein	Kerstin	nein
Krämer	Anja	nein
Krämer	Bernd	nein
Krämer	Dieter	nein
Krumm	Reinhard	nein
Leienbach	Karl-Bodo	nein
Oettershagen	Ralf	nein
Osterberg	Axel	ja
Prößler	Heike	nein
Rank	Dagmar	ja
Schirp	Marlies	nein
Schneider	Günther	ja
Schöffler	Elke	ja
Schöler	Hartmut	ja
Theis	Anja	nein
Türk	Ulrich	nein
von Goldacker	Eberhard	nein
Weidenbrücher	Hans-Günter	ja

dafür: 18 dagegen: 16 Enthaltung: 0

Schließlich wird zu d) abgestimmt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

4. der Gemeinderat beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 80 % in Höhe der Netto-Investitionssumme von maximal 5,0 Mio. €uro für die Planung und die Durchführung der Restrukturierung des Freizeitbades inkl. Parkplatzbau.
   Gleichzeitig wird die Vereinbarung eines Betrauungsaktes (nach beigefügtem Muster) zur Bürgschaftsgewährung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Name	Vorname	Stimmt mit
Ahl	Erhard	ja
Andre	Matthias	nein
Becker	Dagmar	ja
Braun	Hans-Willi	ja
Claus	Gottfried	ja
Claus	Monika	ja
Dissmann	Lars	ja
Engels	Helmut	nein
Flick	Gunter	ja
Funke	Thomas	ja
Gennies	Rüdiger	ja
Gries	Hans-Otto	ja
Heister	Johannes	ja
Himmerkus	Gudrun	ja
Horath	Andreas	nein
Kauffmann	René	nein
Klein	Kerstin	nein
Krämer	Anja	nein
Krämer	Bernd	nein
Krämer	Dieter	nein
Krumm	Reinhard	nein
Leienbach	Karl-Bodo	nein
Oettershagen	Ralf	nein
Osterberg	Axel	ja
Prößler	Heike	nein
Rank	Dagmar	ja
Schirp	Marlies	nein
Schneider	Günther	ja
Schöffler	Elke	ja
Schöler	Hartmut	ja
Theis	Anja	nein
Türk	Ulrich	nein
von Goldacker	Eberhard	nein
Weidenbrücher	Hans-Günter	ja

dafür: 18 dagegen: 16 Enthaltung: 0

Bürgermeister Gennies leitet zum nächsten Tagesordnungspunkt über.