Sachverhalt:

Das Haus des Gastes in Eckenhagen ist Sitz der Kurverwaltung und beherbergt das Puppenmuseum sowie die Mineraliengrotte.

Im Gebäude hat die Polizei einen Büroraum angemietet und im Obergeschoss befindet sich die Hausmeisterwohnung.

Für Tagungen und Veranstaltungen sind entsprechende Räumlichkeiten vorhanden.

Die Gästestruktur im heilklimatischen Kurort ist durch die REHA-Klinik geprägt und die dortigen Patienten sind oftmals in ihrer Mobilität stark eingeschränkt.

Aufgrund der topografischen Lage des Haus können viele Gäste die Kurverwaltung und die Ausstellungen und Veranstaltungen nicht oder nur mit großer Mühe erreichen.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Gebäude nicht barrierefrei ist, so dass gehbehinderte Menschen die einzelnen Ebenen des Haus des Gastes nicht erreichen können.

Ebenso hat sich gezeigt, dass das Gebäude insgesamt für die Zwecke der Kurverwaltung ein zu großes Flächenangebot vorhält, einen gewissen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf aufweist und daher zu hohe Betriebskosten verursacht werden.

Unter Abwägung aller Umstände schlägt die Verwaltung eine Aufgabe und Vermarktung des Haus des Gastes vor.

Bei positiver Grundsatzentscheidung im Gemeinderat soll ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren erfolgen, um Interessenten die Möglichkeit zur Angebotsabgabe einzuräumen.

Gleichzeitig sollen in zentralörtlicher Lage im Ortskern von Eckenhagen entsprechende Räumlichkeiten angemietet werden, die barrierefrei sind, um damit eine bessere Erreichbarkeit für die Gäste zu gewährleisten.

Die Anforderungen des Kurortegesetzes an einen heilklimatischen Kurort bleiben erfüllt.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen/ der Rat beschließt, die Verwaltung mit der Vermarktung des Haus des Gastes zu beauftragen und die Kurverwaltung mit Puppenmuseum und der Mineraliengrotte in zentraler Lage im Ortskern von Eckenhagen barrierefrei zu platzieren.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat beschließt, die Verwaltung mit der Vermarktung des Haus des Gastes zu beauftragen und die Kurverwaltung mit Puppenmuseum und Mineraliengrotte in zentraler Lage im Ortskern von Eckenhagen barrierefrei zu platzieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst mit der evangelischen Kirchengemeinde in Eckenhagen zu verhandeln. Dabei soll eine Einigung über einen für beide Seiten akzeptablen Kaufpreis für das Haus des Gastes erreicht werden. Als Gegenleistung sollen Grundstücke (Grünlandflächen) der evangelischen Kirchengemeinde im Bereich des Konradshofes zum jetzt gültigen Bodenrichtwert getauscht werden.

Für den Fall einer späteren Bebauung dieser Flächen (innerhalb von ca. 10 Jahren) soll eine Nachbesserungsklausel im Vertrag vereinbart werden.

Über die Ergebnisse der Verhandlung soll dem Haupt- und Finanzausschuss in der nächsten Sitzung berichtet werden.

Bürgermeister Gennies erläutert die Vorlage Nr. 2009/00116/, die allen Ratsmitgliedern fristgerecht zugestellt wurde.

Bürgermeister Gennies erläutert den im Haupt- und Finanzausschuss optimierten und einstimmig beschlossenen Beschlussvorschlag, der wie folgt lautet:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Vermarktung des Haus des Gastes zu beauftragen und die Kurverwaltung mit Puppenmuseum und Mineraliengrotte in zentraler Lage im Ortskern von Eckenhagen barrierefrei zu platzieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst mit der evangelischen Kirchengemeinde in Eckenhagen zu verhandeln. Dabei soll eine Einigung über einen für beide Seiten akzeptablen Kaufpreis für das Haus des Gastes erreicht werden. Als Gegenleistung sollen Grundstücke (Grünlandflächen) der evangelischen Kirchengemeinde im Bereich des Konradshofes zum jetzt gültigen Bodenrichtwert getauscht werden.

Für den Fall einer späteren Bebauung dieser Flächen (innerhalb von ca. 10 Jahren) soll eine Nachbesserungsklausel im Vertrag vereinbart werden.

Über die Ergebnisse der Verhandlung soll dem Haupt- und Finanzausschuss in der nächsten Sitzung berichtet werden.

Es folgt eine Diskussion.

Bürgermeister Gennies stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 32 dagegen: 0 Enthaltung: 1