Es wird folgender Beschluss gefasst:

a) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 Baugesetzbuch (BauGB) und wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.


b) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14Denklingen – Asbach Park“ als Satzung zu beschließen.


c) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis, dass der im Bereich der Außenanlagen des geplanten Kindergartens anstehende Oberboden entsprechend des vorliegenden Bodengutachtens unauffällig ist.

Zur Sicherstellung, dass im Bereich der Kinderspielflächen kein belastetes Bodenmaterial eingebracht wird, erfolgt in Abstimmung mit dem Bodengutachter eine Baubegleitung des Vorhabens.



Herr Webel erläutert die Vorlage.


Ausschussmitglied Wiesner bemängelt, dass die Verwaltung die Bedenken des Oberbergischen Kreises – Bodenschutz nicht ausreichend weiter berücksichtigt hat. Da das erste Bodengutachten eine starke Belastung durch Blei aufgewiesen hat und das zweite Gutachten hingegen nicht, erhebt er Zweifel an dem Bodengutachten. Er beantragt, dass die Verwaltung die vorgebrachte Stellungnahme des Kreises in der Abwägung aufnimmt.


Frau Schmidt führt aus, dass die beiden Bodenproben an unterschiedlichen Stellen entnommen worden sind, so dass eine Abweichung durchaus möglich ist.


Es schließt sich eine Aussprache an.


Ausschussvorsitzender Funke ergänzt den Beschlussvorschlag um Punkt c) und ruft zur Abstimmung auf.



Abstimmungsergebnis:


Dafür:

18

dagegen:

0

Enthaltung:

1



Es wird folgender Beschluss gefasst:

a) Der Rat nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 Baugesetzbuch (BauGB) und wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.


b) Der Rat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14Denklingen – Asbach Park“ als Satzung.


c) Der Rat nimmt Kenntnis, dass der im Bereich der Außenanlagen des geplanten Kindergartens anstehende Oberboden entsprechend des vorliegenden Bodengutachtens unauffällig ist.

Zur Sicherstellung, dass im Bereich der Kinderspielflächen kein belastetes Bodenmaterial eingebracht wird, erfolgt in Abstimmung mit dem Bodengutachter eine Baubegleitung des Vorhabens.



Ratsmitglied Funke teilt mit, dass der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss einen Empfehlungsbeschluss gefasst hat. Der Ausschuss hat den Beschlussvorschlag um Punkt c) erweitertet. Der Beschlussvorschlag liegt den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor.


Es schließt sich eine kurze Aussprache an.


Bürgermeister Gennies verliest den Beschlussvorschlag und ruft zur Abstimmung auf.



Abstimmungsergebnis:


Dafür:

25

dagegen:

2

Enthaltung:

3