Sachverhalt:

Der Sachverhalt wurde bereits in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 21.03.2024 unter der Verwaltungsvorlage 2020/00374 erörtert. Nach einer Aussprache erging der Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und in einer Sondersitzung des Rates zu behandeln. Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beauftragte die Verwaltung, eine Sondersitzung des Rates der Gemeinde Reichshof zu terminieren. Der Rat der Gemeinde Reichshof sollte dann in dieser Sitzung die Leitsätze zur Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen nach eingehender Beratung beschließen.

Zwischenzeitlich wurde sich mit dem Antragsteller darauf verständigt, den ersten Leitsatz dahingehend zu ändern, dass die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen zunächst auf den privilegierten Flächenkorridor entlang der Autobahn beschränkt wird. Dieser Leitsatz soll in 5 Jahren nach Inkrafttreten im Rahmen einer Evaluation überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden. Die Verwaltungsvorlage sollte mit den vorgenommenen Änderungen dem Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss erneut vorgelegt werden, eine Sondersitzung des Rates ist nicht mehr erforderlich.

Die Verwaltung schlägt vor, die als Anlage beigefügten Leitsätze zur Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu beschließen.

Anlagen:

1. Leitsätze zur Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Gemeinde Reichshof

2. Handlungsleitfaden Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Oberbergischen Kreis inkl. Anlagen

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt die als Anlage beigefügten Leitsätze zur Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Gemeinde Reichshof:

1. Der Handlungsleitfaden zum Umgang mit PV-Freiflächenanlagen im Oberbergischen Kreis wird zur Grundlage für zukünftige Entscheidungs- und Planungsprozesse.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Handlungsleitfaden bei der kommunalen Planung und bei den anstehenden Entscheidungen im Bereich der erneuerbaren Energien im Hinblick auf PV-FFA zu berücksichtigen, um mögliche Flächenkonflikte zu minimieren.