Betreff
Neubesetzung der Ausschusssitze der SPD-Fraktion
Vorlage
2020/00126/
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

1. Ausschussbesetzung

Durch das Ausscheiden von Herrn Ralf Oettershagen zum 31.07.2021 sind die Ausschüsse neu zu besetzen.


Gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW liegt das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung frei gewordener Ausschusssitze bei der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Ausschussmitglied zu seiner Wahl angehörte.


Die SPD-Fraktion hat folgende Umbesetzungen in den Ausschüssen beantragt:

1. Frau Anja Theis für Herrn Ralf Oettershagen in den Haupt- und Finanzausschuss und

2. Frau Anja Theis für Herrn Ralf Oettershagen in Betriebsausschuss Wasserwerk / Abwasserwerk.


2: Benennung des Ausschussvorsitzenden des Betriebsausschusses Wasserwerk/Abwasserwerk

Das ausgeschiedene Ratsmitglied Ralf Oettershagen war bislang Ausschussvorsitzender des Betriebsausschusses Wasserwerk / Abwasserwerk. Für eine Nachfolge sieht die Gemeindeordnung NRW folgende Regelung vor:

„… Scheidet ein Ausschussvorsitzender während der Wahlperiode aus, bestimmt die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger.“ (§58 Abs. 5)

Die SPD hat als neue Ausschussvorsitzende des Betriebsausschusses Wasserwerk / Abwasserwerk Frau Anja Theis benannt.

Der Rat der Gemeinde Reichshof wählt

1. Frau Anja Theis für Herrn Ralf Oettershagen in den Haupt- und Finanzausschuss und

2. Frau Anja Theis für Herrn Ralf Oettershagen in Betriebsausschuss Wasserwerk / Abwasserwerk.