Sachverhalt:
1. Ausschussbesetzung
Durch das Ausscheiden von Herrn Ralf Oettershagen zum 31.07.2021 sind die Ausschüsse neu zu besetzen.
Gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW liegt das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung frei gewordener Ausschusssitze bei der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Ausschussmitglied zu seiner Wahl angehörte.
Die SPD-Fraktion hat folgende Umbesetzungen in den Ausschüssen beantragt:
1. Frau Anja Theis für Herrn Ralf Oettershagen in den Haupt- und Finanzausschuss und
2. Frau Anja Theis für Herrn Ralf Oettershagen in Betriebsausschuss Wasserwerk / Abwasserwerk.
2: Benennung des Ausschussvorsitzenden des Betriebsausschusses Wasserwerk/Abwasserwerk
Das ausgeschiedene Ratsmitglied Ralf Oettershagen war bislang Ausschussvorsitzender des Betriebsausschusses Wasserwerk / Abwasserwerk. Für eine Nachfolge sieht die Gemeindeordnung NRW folgende Regelung vor:
„… Scheidet ein Ausschussvorsitzender während der Wahlperiode aus, bestimmt die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger.“ (§58 Abs. 5)
Die SPD hat als neue Ausschussvorsitzende des Betriebsausschusses Wasserwerk / Abwasserwerk Frau Anja Theis benannt.
Der Rat der Gemeinde Reichshof wählt
1. Frau Anja Theis für Herrn Ralf Oettershagen in den Haupt- und Finanzausschuss und
2. Frau Anja Theis für Herrn Ralf Oettershagen in Betriebsausschuss Wasserwerk / Abwasserwerk.