Tagesordnungspunkt

TOP 6: Erlass einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4, Satz 1, Ziffer 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Blankenbach hier: Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.01.2006   2004/BPVU/007 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2004/00228/ 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachverhalt:


Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss der Gemeinde Reichshof hat in seiner Sitzung am 19.05.2005 die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zum Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4, Satz 1, Ziffer 3 BauGB für die Ortslage Blankenbach durchzuführen.



Die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 06.12.2005. Diese hatten die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen und Anregungen bis zum 11.01.2006 vorzubringen.


Folgende Anregungen wurden von den beteiligten Behörden vorgebracht:


Oberbergischer Kreis


siehe Anlage 1


Stellungnahme der Verwaltung


zu 1:


Die gewünschten Regelungen werden von der Verwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart. Der Vertrag, der auch die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung für die durchzuführenden Maßnahmen regelt, wird vor Inkrafttreten der Satzung geschlossen. Das Ökokonto wird regelmäßig der Unteren Landschaftsbehörde zur Prüfung vorgelegt.


Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.


zu 2.


Der Ausgleich für die Inanspruchnahme von Böden ist eine Empfehlung des Oberbergischen Kreises. Bei dem vorhandenen Boden der Kategorie I handelt es sich nicht um einen besonders schutzwürdigen Boden, sondern um eine Schutzwürdigkeit allgemeiner Bedeutung. Durch die Festsetzungen in § 2 Abs. 1 der Ergänzungssatzung (wasserdurchlässige Oberflächenbefestigungen) wird der Eingriff in den Boden minimiert.


Die Empfehlung wird zur Kenntnis genommen.



Aggerverband


siehe Anlage 2


Stellungnahme der Verwaltung


Unterlagen über den Verlauf des angesprochenen Gewässers konnte die Grundstückseigen-tümerin beibringen. Eine verrohrter Gewässergraben tangiert demnach die Parzelle Nr. 99 nur im äußersten südlichen Bereich und liegt ca. 8 m außerhalb der Satzungsgrenze. Die Ausweisung eines Uferschutzstreifens ist daher nicht erforderlich.


Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.




Folgende Träger öffentlicher Belange äußerten sich ohne Anregungen vorzubringen:

Amt für Agrarordnung 53721 Siegburg

PLEdoc für Ruhrgas AG 45029 Essen

RWE Rhein-Ruhr Netzservice 57537 Wissen


Die Bürgeranhörung wurde nach Bekanntmachung im Reichshofkurier am 26.11.2005 vom 05.12.2005 bis 06.01.2006 im Rahmen der öffentlichen Auslegung durchgeführt.


Seitens der Bürger wurden keine Anregungen vorgebracht.



Die Verwaltung schlägt vor, nach Entscheidung über die vorgebrachte Anregung die Satzung gemäß § 34 Abs. 4, Satz 1, Ziffer 3 BauGB zu beschließen.



Beschlussvorschlag:


  1. Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss / Rat nimmt Kenntnis von der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und empfiehlt / beschließt über die während der Beteiligung vorgebrachten Anregungen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu verfahren.


  1. Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt / der Rat beschließt den Erlass der Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4, Satz 1, Ziffer 3 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Blankenbach und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren nach § 10 Abs. 3 BauGB durchzuführen.






Es wird folgender Beschluss gefasst:


  1. Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis von der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und empfiehlt dem Rat, die während der Beteiligung vorgebrachten Anregungen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.


  1. Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat den Erlass der Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4, Satz 1, Ziffer 3 BauGB für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Blankenbach und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren nach § 10 Abs. 3 BauGB durchzuführen.



Die Vorlage der Verwaltung Nr. 0228 vom 12.01.2006 wurde allen Ausschussmitgliedern zugestellt.


VA Heine erläutert die Vorlage.



Abstimmungsergebnis:


dafür: 18 dagegen: 0 Enthaltung: 0