Tagesordnungspunkt

TOP 8: Wegeeinziehung eines Fußweges

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.01.2006   2004/BPVU/007 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2004/00220/ 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachverhalt:


Der oben genannte Weg wurde im Flurbereinigungsverfahren als Fußweg gewidmet.


Die Entwidmung wurde von den anliegenden Eigentümern beantragt, die beabsichtigen, die Flächen käuflich zu erwerben. Die zu entwidmenden Flächen sind in dem beiliegenden Lageplan schraffiert gekennzeichnet.


Da von der Wegeeinziehung nur die Kaufinteressenten betroffen sind und keine Nachteile für die Allgemeinheit zu erwarten sind, wurde von einer öffentlichen Bekanntmachung abgesehen.


Es wird daher vorgeschlagen, das Entwidmungsverfahren für den oben genannten Weg durchzuführen.


Ein Weg, der im Rahmen einer Flurbereinigung gewidmet wurde, kann nur per Satzungsbeschluss wieder entwidmet werden. Diese Satzung ist als Anlage 1 beigefügt.


Die beschlossene Satzung ist dem Landrat als Untere Staatliche Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Nach Genehmigung durch den Landrat und dem entsprechenden Veröffentlichungsverfahren tritt die Satzung am Tag nach der Bekanntmachung im Reichshofkurier in Kraft.



Anlagen:


Anlage 1: Satzung über die Einziehung eines Fußweges




Anlage 1




SATZUNG


Über die Einziehung eines Fußweges


Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S: 666) in der zur Zeit gültigen Fassung und des § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl I S. 546) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Reichshof in seiner Sitzung am 13.12.2005 Folgendes beschlossen:




§ 1


Die in der Anlage schraffiert gekennzeichnete Fläche des Fußweges


in Niedersteimel, Gemarkung Sinspert, Flur 53, Parzelle 106


wird eingezogen.




§ 2


Die Einziehung ist mit Rechtskraft der Satzung vollzogen.




§ 3


Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.




Beschlussvorschlag:


Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen / der Rat beschließt die Entwidmung der Wegeparzelle in Niedersteimel, Gemarkung Sinspert, Flur 53, Flurstück 106. Der beiliegende Satzungsentwurf wird als Satzung beschlossen.





Es wird folgender Beschluss gefasst:


Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, die Entwidmung der Wegeparzelle in Niedersteimel, Gemarkung Sinspert, Flur 53, Flurstück 106 zu beschließen. Der der Vorlage beigefügte Satzungsentwurf wird als Satzung beschlossen.



Die Vorlage der Verwaltung Nr. 0220 vom 10.01.2006 wurde allen Ausschussmitgliedern zugestellt.



Abstimmungsergebnis:


dafür: 18 dagegen: 0 Enthaltung: 0