Tagesordnungspunkt

TOP 11: Mitteilungen der Verwaltung

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.01.2006   2004/BPVU/007 
DokumenttypBezeichnungAktionen




  1. VA Heine teilt mit, dass in der Sitzung des Bau-, Planung-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 19.05.2005 ein Beschluss zur 62. Änderung des Flächennutzungsplanes (Steinbruchbetrieb Basalt-AG) wie folgt gefasst wurde:



  1. Die Flächen, die bituminös befestigt werden sollen, müssen mit der Verwaltung abgesprochen werden und ausreichend groß sein.

  2. Eine vom Betrieb unabhängige, leistungsfähige selbst aufnehmende Kehrmaschine muss eingesetzt werden.

  3. Kontinuierliche Befeuchtung dieser Flächen, welche mit der Verwaltung abzustimmen sind.

  4. Modernisierung der Verladeeinrichtung, um eine praktisch staubfreie Verladung zu ermöglichen.

  5. Eine moderne Reifenwaschanlage nach BImSchG.

  6. Einhausung des Sturzbunkers.

  7. Ausreichender Schlammfang im Bereich der Steinbruchzufahrt.

  8. Die Maßnahmen sind bis Ende 2005 durchzuführen.

  9. Kontrolle der Effektivität von den aufgeführten Maßnahmen bis Juni 2006.

  10. Die weiteren Beratungen über den Flächennutzungsplan werden bis dahin zurückgestellt.

  11. Herr Heine teilt mit, dass abweichend von Pos. 8 einige Maßnahmen seitens der Basalt-AG erst in den Wintermonaten, in denen die Produktion nahezu ruht, ausgeführt werden können, so dass bis zum Frühjahr 2006 die o. g. Maßnahmen abgearbeitet werden.

  12. Die Punkte 1, 4 und 6 wurden bereits ausgeführt bzw. in Auftrag gegeben.



  1. VA Schindler teilt mit, dass für die Straße „Auf der Hardt“ in Denklingen die Genehmigung für die Einrichtung einer Zone 30 km/h erteilt wurde.



  1. VA Heine teilt mit, dass bezüglich des Unglücks in Bad Reichenhall in einer ersten Inaugenscheinnahme durch die Herren Roos und Heine alle Turn- und Schwimmhallengebäude der Gemeinde begutachtet wurden. (Die Decken wurden vor Ort geöffnet.) Es seien keine erkennbaren Mängel festgestellt worden. Kleinere alte, aber inzwischen getrocknete Feuchtigkeitsflecken wurden in der Turnhalle und oberflächiger Rostansatz an der Abhängung der Zwischendecke der Schwimmhalle in Hunsheim festgestellt. Letzteres wird im Zuge der Hubbodenerneuerung im Schwimmbad bearbeitet und beseitigt.


  1. Verwaltungsdirektor Roos teilt mit, dass man bezüglich der Vorschläge im Haupt- und Finanzausschuss und Rat, beim Winterdienst im Notfall Landwirte mit einzusetzen, 27 Landwirte angeschrieben wurden und bisher nur ein Angebot eingegangen sei.



  1. Bürgermeister Rolland teilt mit, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bezüglich des Bundesverkehrswegeplanes mitgeteilt habe, dass die Ortsumgehung B 256 Waldbröl/Denklingen in die Kategorie „Weiterer Bedarf“ eingestuft wurde, d. h., dass bis zum Jahre 2015 keinerlei Planung an dem Projekt möglich ist. Die derzeitige Situation steht für diesen Zeitraum fest.