a) Ratsmitglied Maaß erkundigt sich, nach der Situation des Neubaus in der Eulener Str. in Brüchermühle.

Herr Webel teilt mit, dass der Bauherr aufgefordert wurde, zur abschließenden Prüfung der denkmalrechtlichen Belange weitere Unterlagen beizubringen.

Unmittelbar an das Baugrundstück grenzt eine denkmalgeschützte Hofanlage.

b) Ratsmitglied Maaß kündigt eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung des Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschusses an und bittet die Verwaltung diese schriftlich zu beantworten. (Anlage 5)

c) Ratsmitglied Dissmann bemängelt die aktuelle Situation des Busverkehres zwischen Wildbergerhütte und Gummersbach bzw. Waldbröl. Die Ausfälle des Linienverkehrs vermehren sich. Er erkundigt sich, ob eine Besserung in Aussicht ist.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass die Ausfälle auf den Personalmangel der OVAG zurück zu führen sind. Eine Pressemitteilung diesbezüglich wurde seitens der OVAG herausgegeben.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass er die miserable Lage im Raum Wildbergerhütte in der nächsten Gesellschafterversammlung vortragen wird.

Ratsmitglied Schneider berichtet, dass die Fahrzeit der Buslinien von Wildbergerhütte in Richtung Gummersbach zum Teil zwei Stunden beträgt. Dies beruht zum Teil darauf, dass die Umsteigeoption in Eckenhagen nicht gelingt. Sie bittet dies ebenfalls in der Gesellschafterversammlung zu thematisieren.

d) Mehrere Anfragen werden zum aktuelle Sachstand zur Reaktivierung der Wiehltalbahn gestellt. Zudem werden Statements abgegeben, sowie Kritik geäußert. Anlass ist das Schreiben der Landtagsabgeordneten Löttgen, Zimmermann und Dudas (Anlage 6).

Folgende Ratsmitglieder melden sich zu Wort:

• Karl-Bodo Leienbach

• Jürgen Barth

• Marlies Schirp

• Susanne Maaß

• Christine Brach

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass ein Gutachten zur Förderfähigkeit der Reaktivierung der Wiehltalbahn nicht vorliegt, sondern eine Präsentation zum Zwischenergebnis. Dieses wurde mit E-Mail vom 10.11.2023 an die Ratsmitglieder versandt. Am 14.11.2023 findet eine Arbeitskreissitzung statt, in der über die weitere Vorgehensweise beraten wird.

Nach dieser Sitzung wird er die Ratsmitglieder über den Sachstand informieren.

Die Investitionssumme zur Reaktivierung beläuft sich auf schätzungsweise 76 Mio. Euro, wobei diese Summe nicht abschließend ist.

e) Ratsmitglied Engelbertz erkundigt sich, nach dem aktuellen Stand der Gewerbesteuerentwicklung.

Gemeindekämmerer Dresbach teilt mit, dass sich die Summe derzeit auf 21,5 Mio. Euro beläuft.

f) Ratsmitglied Kauffmann erkundigt sich, ob der Verwaltung die Diakonie Michaelshoven e.V. bekannt ist, welche sich auf die Betreuung von Wohnungslosen spezialisiert hat. Er erkundigt sich, ob eine Zusammenarbeit stattfindet.

Frau Schmidt teilt mit, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit der Diakonie in Verbindung stehen. Die Unterbringung der Wohnungslosen fällt jedoch in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes, so dass der Verein nur geringfügig Hilfe leisten kann.

g) Ratsmitglied Maaß erkundigt sich, ob die Obdachlosenunterkunft in Brüchermühle derzeit nur durch eine Person belegt ist und ob eine Unterbringung in einer kleineren Unterkunft möglich sei, so dass in Brüchermühle mehrere Personen untergebracht werden können.

Frau Schmidt bestätigt dies. Eine andere Unterbringungsmöglichkeit für diese Person ist derzeit nicht gegeben.

Ein Wohncontainer in Denklingen ist leider durch einen Brand unbewohnbar geworden. Ein neuer Wohncontainer wird noch in diesem Jahr aufgestellt, so dass diese Person danach aus der Unterkunft ausziehen wird.

h) Es werden mehrere Anfragen bezüglich der aktuellen Asylsituation in Bezug auf die Unterbringung gestellt.

Folge Ratsmitglieder melden sich zu Wort:

• Susanne Maaß

• Lars Dissmann

• Reinhard Krumm

• Otto Engelbertz

Gemeindekämmerer Dresbach berichtet, dass die Verwaltung eine intensive Suche nach freien Wohnkapazitäten im gesamten Gemeindegebiet betreibt. Jedoch ist abzusehen, dass die zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten in naher Zukunft leider nicht mehr ausreichend sind.

Aus diesem Grund wird die Öffentlichkeitsarbeit nochmals verstärkt.