Sachverhalt:

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2003 unter Berücksichtigung der Drucksache 616 ist darüber zu entscheiden, mit welchen Maßnahmen der Ausgleich im gemeindlichen Haushalt und im Wirtschaftsplan der Kurverwaltung erreicht werden kann.

Weiterhin haben sich aus den Beratungen in den Fachausschüssen und sonstigen Notwendigkeiten Änderungen ergeben, die in die Haushaltsplanverabschiedung einzubeziehen sind.

Als Anlage ist zur Entscheidungsfindung ein entsprechender Veränderungsnachweis beigefügt.

Anlagen:

Veränderungsnachweis gemeindlicher Haushalt

Veränderungsnachweis Eigenbetrieb Kurverwaltung

Beschlußvorschlag:

Der Gemeinderat verabschiedet die Haushaltssatzung 2003 mit Haushaltsplan, den Wirtschaftsplan des Gemeindewasserwerkes, den Wirtschaftsplan des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung, den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung, den Stellenplan, und das Investitionsprogramm 2002 bis 2006 unter Berücksichtigung der Veränderungen aus Drucksache 616 und 616a.

Ein Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan und seinen Anlagen wird als Loseblattsammlung für den Haushaltsplanordner von der Kämmerei erarbeitet und zur Verfügung gestellt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

2. Verabschiedung der Haushaltssatzung 2003 mit Haushaltsplan und Anlagen

Der Haushaltsplanentwurf 2003 wurde in der Sitzung am 03.12.2002 allen

Ratsmitgliedern ausgehändigt. Die Vorlagen der Verwaltung (Drucksache 616)

vom 23.01.2003, (Drucksache 616 a) vom 18.02.2003 und (Drucksache 616 b)

vom 18.02.2003 wurden allen Ratsmitgliedern zugestellt und zwischenzeitlich

in allen Fachausschüssen vorberaten.

Bürgermeister Rolland macht Ausführungen zur Haushaltssituation.

Die Vorsitzenden aller Fraktionen und Gruppen halten ihre Haushaltsreden.

Die einzelnen Reden sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die CDU-Fraktion stellt folgende Anträge:

a) Wir wollen den Bestand der Bücherei mit der jetzigen Teilzeitkraft als Minimal-

lösung aufrechterhalten und betrachten die Mitbelastung der beiden Schuletats

bereits als ausreichende Sparmaßnahme. Da der Haushalt des Eigenbetriebs

Kurverwaltung bereits bis auf die letzte Mark verplant ist, beantragen wir die

Mehrbelastung als Verlust vorzutragen und in den nächsten Jahren auszu-

gleichen.

b) Den Vorstellungen des Mensavereins, die Speisen vor Ort selbst zubereiten

zu wollen, stehen wir grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Wir sind auch

bereit, die erforderliche Anschubfinanzierung für Umbauarbeiten und Küchen-

finanzierung entsprechend der Anlage 616 b bereitzustellen, wollen aber

zunächst den Ansatz mit einem Sperrvermerk versehen, bis ein schlüssiges

Konzept im Schulausschuss vorgestellt wurde. Der Schulausschuss soll

ermächtigt werden, die Mittel zu gegebener Zeit freizugeben.

c) Für die Verwendung der Schulbaupauschale wird eine engere Zusammen-

arbeit zwischen Verwaltung, Schulleitung und Politik gefordert. Dies gilt

für alle Schulen in der Gemeinde.

Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN stellt den Antrag, die Fraktionszuwendungen

ersatzlos zu streichen.

Ratsmitglied Nicodemus wünscht in einer der nächsten Sitzungen einen Überblick

über die Wirtschaftsförderung, und zwar welche Firmen welche Beträge in den

vergangenen Jahren erhalten haben.

Der Bürgermeister stellt nun die vorgenannten Anträge zur Abstimmung.

a) Antrag der CDU-Fraktion auf Erhalt der Bücherei.

Der Rat nimmt den Antrag einstimmig an.

b) Antrag der CDU-Fraktion auf Sperrvermerk für Mensa Um- und Ausbau.

Der Rat nimmt den Antrag einstimmig an.

c) Antrag der CDU-Fraktion auf engere Zusammenarbeit bezüglich der

Schulbaupauschale.

Der Rat nimmt den Antrag einstimmig an.

Antrag der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN auf ersatzlose Streichung der

Fraktionszuwendungen.

Der Rat lehnt den Antrag bei 6 Ja-Stimmen mit 20 Gegenstimmen und 5 Stimm-

enthaltungen ab.

Nunmehr stellt der Bürgermeister den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung

2003 zur Abstimmung.

Der Rat beschließt bei 7 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen den Haushalts-

plan und die Haushaltssatzung 2003, entsprechend der Drucksachen 616 a und

616 b, einschließlich des Wirtschaftsplanes des Gemeindewasserwerkes, des

Wirtschaftsplanes des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung, des Wirtschafts-

planes des Eigenbetriebes Kurverwaltung, des Stellenplanes und des Investitions-

programmes 2002 bis 2006 unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen

Anträge.

Der Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2003 ist dieser Niederschrift als

Anlage beigefügt.

Zur Loseblattsammlung (Haushaltsplanordner) wird noch eine umfangreiche

Ergänzungslieferung gesondert nachgereicht.

Abstimmungsergebnis:

dafür: dagegen: Enthaltung: