a) Ratsmitglied Schirp hat eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion zur Betreuungsquote gestellt. Die Beantwortung liegt als Tischvorlage aus.

Gemeindekämmerer Dresbach teilt mit, dass das Kreisjugendamt in der Sitzung des Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschusses am 05.09.2023 eingeladen wird, um den Ausschussmitgliedern das Thema der Betreuungsquote vorzustellen.

b) Ratsmitglied Barth erkundigt sich, ob die Gemeinde Reichshof von der geplanten Entschuldungsreform des Landes profitieren kann.

Gemeindekämmerer Dresbach führt aus, dass nach dem jetzigen Stand von einer Übernahme der Kassenkredite als Entschuldung auszugehen ist. Die Gemeinde Reichshof verfügt derzeit über keine Kassenkredite, so dass die Reform nach jetzigem Stand nicht zum Tragen kommt.

Die weitere Beratung bleibt daher abzuwarten.

Ratsmitglied Barth erkundigt sich, ob die Reform gegebenenfalls auf die Eigenbetriebe anzuwenden ist.

Gemeindekämmerer teilt mit, dass nähere Informationen dahingehend noch nicht vorliegen. Falls dies möglich sein sollte, würde eine Entschuldung des Abwasserwerk der Gemeinde Reichshof in Frage kommen.

c) Ratsmitglied Maaß erkundigt sich, ob die Gemeinde Reichshof das Förderungsprogramm RWP in Anspruch nimmt.

Frau Schmidt teilt mit, dass die Gemeinde Reichshof in Kontakt mit der Bezirksregierung für eine mögliche Förderung ist.

d) Ratsmitglied Lutz erkundigt sich, ob der Verwaltung bekannt ist, wann der Neubau des ALDI-Marktes in Wildbergerhütte beginnt.

Frau Schmidt teilt mit, dass der Verwaltung keine Informationen bezüglich des Baubeginns vorliegen.

Die Baugenehmigung seitens des Oberbergischen Kreises ist erteilt worden. Zur Zeit wird noch der Grunderwerb für den Bau der Abbiegespur abgewickelt.

e) Ratsmitglied Krumm erkundigt sich, ob die Versetzung des Ortseingangsschildes in Wildbergerhütte durch den Bau der Abbiegespur veranlasst wird.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass dies rechtlich nicht möglich ist.

f) Ratsmitglied Kauffmann erkundigt sich, ob die Gemeinde Reichshof die Kassenkredite der Werke mindern kann.

Gemeindekämmerer Dresbach bejaht dies. Aktuell hat die Gemeinde Reichshof eine Summe von 5,5 Mio. Euro an das Abwasserwerk „verliehen“.