a) Gemeindekämmerer Dresbach berichtet über das diesjährige Ergebnis der Steuerschätzung für die Jahre 2023 bis 2027. Danach werden die Kommunen gegenüber der Steuerschätzung aus dem November 2022 rd. 3,4 Mrd. EUR pro Jahr weniger einnehmen. Die erwarteten Einnahmerückgänge in Verbindung mit den inflationsgetriebenen Ausgaben werden die Kommunen weiter belasten.

Die Steuerschätzung liegt den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor.

b) Gemeindekämmerer Dresbach berichtet, dass die Haushaltslage der Kommunen nach der Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW weiterhin angespannt bleibt.

Gegenüber dem Jahr 2022 werden nur noch 81 Kommunen (Vorjahr 160) einen strukturellen Haushaltsausgleich schaffen. Alle anderen Kommunen müssen Fehlbedarfe aus der Rücklage decken.

Die Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes liegt den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor.

c) Als Tischvorlage ebenfalls liegt den Ratsmitgliedern eine Information anlässlich des Zinsbeschlusses der Europäischen Zentralbank vor.

Gemeindekämmerer Dresbach teilt mit, dass sich die Kredite, durch die aktuelle Leitzinsanhebung der Europäischen Zentralbank, weiter verteuern werden. Der Hauptrefinanzierungszins liegt jetzt bei 4%. Innerhalb von rd. 2 Jahren haben sich die Kommunalkredite mit einer 30-jährigen Laufzeit um das siebenfache verteuert.

d) Gemeindekämmerer Dresbach stellt den Ratsmitgliedern den Quartalsbericht vor. Dieser liegt den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor.

Die Haushaltsentwicklung im II. Quartal (bis 16. Juni) hat bis auf den sich abzeichnenden überplanmäßigen Aufwand für die Schülerbeförderung bisher noch keine wirtschaftlichen Besonderheiten erkennen lassen. Ertragsseitig kann erwähnt werden, dass die Sollstellung bei der Gewerbesteuer für 2023 mit aktuell 17,5 Mio. EUR zwar 0,5 Mio. EUR unter der Planung für 2023 liegt, dies aber so früh im Jahr nicht anders erwartet wurde.

Die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer liegen auf der Höhe der Planerwartungen.

Die Entwicklung des Kassenbestands stellt sich zum 16. Juni 2023 gut dar. Getragen durch die Realisierung der hohen Gewerbesteuersollstellungen aus dem IV. Quartal 2022 und der im Jahresverlauf 2023 außerordentlich geringen Investitionsauszahlungen, liegt der Kassenbestand per Saldo bei rd. 6,2 Mio. EUR.

Bei den Werken Wasser und Abwasser verläuft die Linie des Liquiditätskredits konstant im Minus. Die mit Ende März 2023 wieder einsetzende Vereinnahmung der Gebührenerträge wird sich stabilisierend auswirken.

Der Bestand an Investitionskrediten reduziert sich durch die aktuell erfolgte Tilgungsleistung. Neuaufnahme sind im bis einschließlich II. Quartal 2023 noch nicht erfolgt.

Der beigefügte Quartalsbericht enthält auch das endgültige Jahresergebnis 2022, das mit einem Überschuss von 4.411.711 EUR abschließt.

Der Überschuss wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.

e) Herr Seynsche berichtet über den aktuellen Stand zur Postfiliale in Denklingen.

Am 21.09.22 hat Bürgermeister Gennies auf die Schließung des Geschäftes Swarovski zum 15.09.22, wo sich auch die Postfiliale befand, schriftlich hingewiesen.

Anschließend hat die Deutsche Post dann unter Mithilfe der VOBA und der Gemeinde vergeblich nach einem neuen Pächter gesucht.

Trotz Hinweis auf die enorm wichtige Postversorgung im Raum Brüchermühle / Denklingen hat die Deutsche Post es stets abgelehnt eine Postfiliale in Denklingen in Eigenregie zu betreiben.

Am 27.02.23 hat die Deutsche Post mitgeteilt, dass sie eine Poststation auf dem Rathausgrundstück betreiben möchte. Das ist eine Servicestation, die maschinell und digital betrieben wird. Nunmehr hat die Deutsche Post am 22.05.23 mitgeteilt, dass sie in den gleichen Räumlichkeiten wie früher ab dem 20.06.23 dienstags, donnerstagsund samstags jeweils von 10.00 bis 12.00 eine Postfiliale in Eigenregie betreiben wird.

Durch eine Erkrankung wird gemäß Mitteilung vom 14.06.22 wird Dienstag, Donnerstags und Samstag ein Post-Mobil, welches auf dem gemeindlichen Parkplatz an der Hauptstraße vor dem Rathaus stehen wird, eingesetzt.

f) Frau Schmidt stellt den Ratsmitgliedern den aktuellen Planungsstand der Schwimmbadsanierung in Wildbergerhütte vor. Der Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

In der Ratssitzung am 27.09.2023 wird das Planungsbüro die finale Planung vorstellen, so dass über die Zukunft des Schwimmbades entschieden werden kann.

g) Herr Schwarz teilt mit, dass das Wasserwerk ab diesem Jahr mit der Umstellung der analogen Wasserzähler auf digitale Wasserzähler beginnen wird. Die ersten 1.000 digitalen Zähler werden bereits im Rahmen des Turnustausches 2023 eingebaut. Der Austausch des gesamten Zählerbestandes wird sukzessive in den Folgejahren erfolgen.

Da die digitalen Wasserzähler per Funk fernablesbar sind, entfällt der Versand der Ablesekarten zukünftig und der Verwaltungsaufwand für die Erstellung der Jahresverbrauchsabrechnung wird spürbar minimiert.